Kita-Streit und kein Ende. Selbst neue Streiks sind möglich, wenn auch nicht gleich. Warum sind die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der deutschen Kommunen so zäh?
Die Schlichter Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg machten am Dienstag einen einvernehmlichen Vorschlag. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmten in der Schlichtungskommission zu. Alle gingen von einem baldigen Ende des Streits nach dem üblichen Verfahren aus: Tarifabschluss gemäß Schlichterspruch – dann Zustimmung der Tarifkommissionen der Gewerkschaften.
Ver.di, GEW und Beamtenbund dbb wollen die Mitglieder über den Verhandlungsstand aufklären und fragen, ob sie den Schlichterspruch akzeptieren. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA will den Abschluss dagegen lieber heute als morgen unterschreiben – und um kein Jota von den Empfehlungen abweichen. Nach den Mitgliederbefragungen wollen sich die Spitzen der Gewerkschaften und der VKA am 13. August wieder zusammensetzen.
Bis Mitte August gibt es keine neuen Ausstände in den Kitas. Die Gewerkschaften müssen aber auch davon ausgehen, dass die VKA sich nach acht Verhandlungsrunden, vier Wochen Streik und der Schlichtung auch im August kaum weiter bewegen dürfte. Erwartet wird, dass die Gewerkschaften in den eigenen Reihen dafür werben, mit dem Erreichten für dieses Mal zufrieden zu sein. Auch das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Belange der Erzieherinnen dürfte bei neuen Streiks deutlich abnehmen.
Kritisch bis gemischt – so fielen dem Vernehmen nach auch die internen Gewerkschaftsreaktionen aus. In einer Konferenz von ver.di-Streikdelegierten soll die Stimmung alles andere als euphorisch gewesen sein. Einige ver.di-Bezirke plädierten für Ablehnung. Als die Tarifverhandlungen im Februar begannen, waren die Erwartungen schließlich noch hoch. Die Gewerkschaften forderten eine Aufwertung für alle insgesamt 240 000 Beschäftigte umfassende Berufsgruppen – unterm Strich zehn Prozent mehr. „Die Schlichtungsempfehlung stellt nicht mehr als einen Schritt in Richtung einer Aufwertung dar“, muss ver.di-Chef Frank Bsirske einräumen.
Für die Kita-Erzieherinnen mit mehreren Berufsjahren soll es Aufschläge bis zu 161 Euro geben (bei einem Lohn von künftig 3450 Euro brutto nach 16 Jahren). Auch Kita-Leiter und Beschäftigte in der Behindertenhilfe schneiden spürbar besser ab. Das Nachsehen haben Sozialarbeiter und -pädagogen und jüngere Erzieherinnen. Die GEW muss sich des Vorwurfs erwehren, sie habe vor allem für die Älteren etwas herausgeholt, die eher in der Gewerkschaft sind. Bei der Lohnrunde 2009 sei es andersherum gewesen, hält man dort entgegen.
Warum tun sich die Kommunen
so schwer mit größeren
Zugeständnissen?
„Der Schlichterspruch stellt viele Kommunen vor große finanzielle Probleme“, so VKA-Präsident Thomas Böhle. Er geht weit über das VKA-Angebot vom Mai hinaus. Dort waren etwa keine generellen Verbesserungen für die Tarifgruppe S 6 der Erzieher mit Grundtätigkeit vorgesehen gewesen.
Dabei gibt es immer mehr Betroffene: Der öffentliche Dienst ist binnen eines Jahres bis Mitte 2014 um 0,4 Prozent gewachsen – mit einem Plus von 6,4 Prozent gab es an kommunalen Kindertageseinrichtungen den stärksten Zuwachs auf 187 300 Beschäftigte.
