Nach den Worten von Barack Obama sind es manchmal einfach „tödliche Fehler“. Im April traf es in Pakistan den Amerikaner Warren Weinstein und den Italiener Giovanni Lo Porto – zwei westliche Geiseln des Terrornetzes El Kaida. Sie starben durch einen bewaffneten Drohnenangriff der USA.
Die Wortwahl des US-Präsidenten legte offen, wie schnell Zivilisten ins Visier der stark umstrittenen Attacken geraten können. Nun deckt ein anonymer Whistleblower mit Geheimdokumenten auf, wie fragwürdig das Vorgehen der USA im Drohnenkrieg ist.
Fünf Erkenntnisse der im Internetportal „The Intercept“ veröffentlichten Enthüllungen:
Bei der Planung und Durchführung von Drohneneinsätzen werden oftmals Codewörter oder Abkürzungen verwendet. Drohnen werden als „Vögel“ betitelt, Menschen als „Ziele“. Bei erfolgreichen Missionen spricht man von einem „Jackpot“, Opfer eines Angriffs werden als „im Einsatz getötete Feinde“ (EKIA – Enemy Killed In Action) bezeichnet. Informationen über die Ziele werden auf „Baseballkarten“ dargestellt. Ähnlich wie bei den Sportsammelkarten werden dabei persönliche Informationen zu den „Zielen“ zusammengetragen – Verhaltensmuster, Geheimdienstwert, geografische Daten.
Neben dem Geheimdienst CIA führt auch die militärische Kommandoeinrichtung JSOC (Joint Special Operations Command) Drohnenangriffe aus. Insgesamt folgen die Geheimdienste der Devise „find, fix, finish“ (FFF oder F3) – das Ziel finden, fixieren und eliminieren. Der Entscheidungsprozess durchläuft eine sogenannte „Kill Chain“, eine Kette von Befehls- und Entscheidungsträgern, die vom Einsatzleiter vor Ort bis zum Präsidenten reicht.
Unter den veröffentlichen Dokumenten befindet sich eine Seite, die beschreibt, wie die Befehlskette bei Drohnenangriffen im Jemen und Somalia aufgebaut ist. Im Fall eines konkreten Beispiels im Jemen Anfang 2012 begann der Prozess mit der Zielauswahl durch das JSOC-Kommando. Über verschiedene Generäle und den damaligen Verteidigungsminister Leon Panetta kam der Vorschlag zu einem beratenden Ausschuss – damit auch zur damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Die letzte Entscheidung lag bei Präsident Obama. Für einen Entschluss benötigte er den Enthüllungen zufolge im Schnitt 58 Tage. Nach seiner Zustimmung hatte JSOC dann 60 Tage Zeit, um die Operation durchzuführen.
Die genauen Kriterien, nach denen jemand auf die Liste möglicher Drohnenziele kommt, sind bis heute nicht öffentlich definiert. Für die Obama-Regierung musste anfangs ein Ziel neben der Zugehörigkeit zu El Kaida oder ähnlichen Terrorgruppen auch eine signifikante Bedrohung für die USA darstellen. Später konkretisierte Obama die Auswahl dann auf Personen, die eine „anhaltende, zeitnahe Bedrohung für das amerikanische Volk“ bedeuten und die nicht gefangen werden könnten. Ein Anschlag würde nur ausgeführt, wenn mit „Beinahe-Sicherheit“ keine Zivilisten verletzt oder getötet werden.
Wegen der parallelen Attacken von CIA und Militär tobt zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon ein Revierkampf hinter den Kulissen. Weil die CIA mit Angriffen in Afghanistan und Pakistan beauftragt wurde, drängte das Pentagon nach Informationen von „The Intercept“ aggressiv darauf, im Jemen und in Somalia die führende Rolle zu spielen. Es kam zu parallelen, konkurrierenden Ziel-Listen und Schuldzuweisungen von Vertretern beider Lager im Kongress. In einer Studie klagt das Pentagon gar über zu knappe Mittel, um seinen Einfluss auszubauen.
Die oft als effizient gelobten ferngesteuerten Angriffe erweisen sich nicht selten als fehlerhaft, weshalb neben mutmaßlichen Terroristen immer wieder Zivilisten sterben. Wegen der schwachen US-Präsenz im Jemen und in Somalia verlässt sich das Militär dort auf Signale von Handys und Computern oder auf Angaben anderer Länder – ein riskantes Unterfangen. Mangels Personal am Boden können Handy, Computer oder Dokumente der Getöteten nach einem Angriff nicht ausgewertet werden.
