Frankreich wird auch beim EU-Gipfel ab morgen in Brüssel um Verständnis für seine Etatprobleme werben. Doch viele warnen vor einer Aufweichung des Sparkurses und verweisen dabei auf die deutsch-französischen Eingriffe in den Euro-Pakt 2005. Hans Eichel (SPD) war damals Bundesfinanzminister. Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes sprach mit ihm.

Hans Eichel: Nein, die Zahlen beweisen das Gegenteil: Seit der Reform des Stabilitätspakts 2005 sanken in der Eurozone Defizite und Staatsschuldenquote kontinuierlich, wie es die Stabilitätsregeln verlangen. Nur Griechenland scherte aus. Dann kann 2008 die Bankenkrise. Die Staaten sind für die Bankschulden eingestanden, damit das Bankensystem nicht zusammenbricht. So sind die Staatsschulden explodiert. Spanien und Irland zeigen das am deutlichsten: laufende Haushaltsüberschüsse und sehr niedrige Staatsschuldenquote bis zur Bankenkrise, größte Sorgenkinder danach. Die Bankenkrise wurde durch das Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase ausgelöst.

Eichel: Es gab europäische Zutaten: Die Immobilienblase in Spanien und Irland, die lasche Bankenregulierung und das Steuerdumping Irlands, die stabilitätswidrige Verschuldungspolitik der damals neuen griechischen Regierung. Warum hat man in Brüssel nichts dagegen unternommen, obwohl man gerade mit dem reformierten Stabilitätspakt über alle notwendigen Instrumente dafür verfügte?

Eichel: Die zentralen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Frankreich und Deutschland 2005 durchgesetzt haben, wurden einstimmig beschlossen und gelten bis heute. Länder können, wenn es ökonomisch vernünftig ist, mehr Zeit erhalten, um wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze zu kommen. Und: Haushaltskonsolidierung muss besonders dann betrieben werden, wenn die Wirtschaft gut läuft, nicht in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Eichel: Ich bin für eine verstärkte Haushaltskoordinierung und -kontrolle. Aber sie hätte die Krise nicht verhindern können. Denn die Ursachen der Krise lagen eben nicht bei den Staatshaushalten, sondern bei den Banken. Da hilft nur eine scharfe Regulierung des Finanzsektors. Ich hoffe, dass die vereinbarte Bankenunion das leistet.

Eichel: Sie hat nur unzureichend funktioniert. Schlimmstes Beispiel dafür ist Griechenland.

Eichel: Das ist keine Einmischung von außen, wir sind in Europa ganz eng miteinander verflochten. Wir reden zum Beispiel auch ständig in die Angelegenheiten Griechenlands oder Frankreichs hinein. Frankreich etwa ist der größte Abnehmer unserer Waren, ob es Frankreich gut geht oder nicht, beeinflusst unmittelbar unseren Wohlstand. Also kümmern wir uns um Frankreich.

Eichel: Wir alle müssen lernen, europäisch zu denken und zu handeln. Da sind wir seit 1945 ordentlich vorangekommen, mehr als jede andere Region dieser Erde. Das muss weitergehen, eine vernünftige Alternative dazu gibt es nicht: Frankreich tut sich da gegenwärtig schwer.

Eichel: Frankreich muss glaubwürdig die notwendigen Reformen anpacken, nur dann kann es auch mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung bekommen. Und Europa muss ein großes Investitionsprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der digitalen Infrastruktur starten – vor allem in den südeuropäischen Ländern mit ihrer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das, Helmut Schmidt fordert das. Das muss jetzt gemacht werden. Foto: dpa

Hans Eichel

Der SPD-Politiker (73) war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, vom 1. November 1998 bis 23. April 1999 Bundesratspräsident und von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Text: dre