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ANKARA
Demütigung fürs türkische Militär
Von unserem Korrespondenten Gerd Höhler
 |  aktualisiert: 06.01.2012 19:24 Uhr

Ein früherer Generalstabschef im Knast: Das hat es in der 88-jährigen Geschichte der türkischen Republik noch nicht gegeben. Mit der Verhaftung des ehemaligen Oberbefehlshabers Ilker Basbug erreicht der Machtkampf der konservativ-islamischen Regierung mit dem Militär einen neuen Höhepunkt. Basbug wird vorgeworfen, 2009 als Generalstabschef an einer konspirativen Internetkampagne gegen die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan beteiligt gewesen zu sein.

Im dunklen Anzug kam Ilker Basbug zum Gericht im Istanbuler Stadtteil am Ufer des Bosporus. Der 68-Jährige wirkte gelassen. Sieben Stunden lang befragten ihn die Staatsanwälte Cihan Kansiz und Fikret Secen. Dann wurde gegen den Vier-Sterne-General a.D. Haftbefehl erlassen. Umgehend kam Basbug ins Gefängnis von Silivri 80 Kilometer westlich von Istanbul. Dort sitzen bereits rund 250 Offiziere in Untersuchungshaft. Ihnen werden Verbindungen zur Untergrundorganisation Ergenekon vorgeworfen, die Putschpläne gegen die Regierung Erdogan geschmiedet haben soll.

Im Fall Basbug geht es um 42 Internetseiten, die 2009 eingerichtet worden sein sollen, um die Regierung mit gezielten Falschinformationen zu diskreditieren. Ermittelt wird deswegen bereits gegen 22 Offiziere. Einige von ihnen sagten aus, der damalige Generalstabschef Basbug habe von der Kampagne gewusst und sie gebilligt. Am 30. Dezember 2011 erhob daraufhin ein Istanbuler Gericht Anklage gegen Basbug wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Umsturzes. Das ist ein schwerer Schlag gegen die türkischen Generäle. Seit Gründung der Republik 1923 verstehen sich die Streitkräfte als Wächter über die weltliche Staatsordnung des Landes.

 
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