Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Polizeieinsatz beim G 20-Gipfel in Hamburg verteidigt und gleichzeitig Kritik an der Justiz geübt: „Es wäre besser gewesen, wenn sie auf die Polizei gehört hätte. Dies gilt auch für andere Demonstrationen“, sagte der Minister am Dienstag bei einem Auftritt vor ehrenamtlichen Rettungskräften in Wertheim (Main-Tauber-Kreis), zu dem die CDU-Innenpolitikerin Nina Warken (Tauberbischofsheim) eingeladen hatte.

De Maizière kritisierte die gerichtliche Zulassung eines Demonstrationscamps während des G 20-Gipfels. „Wir wussten, dass dies logistische Basiszellen für Chaoten sind.“ Gleiches gelte für Autonomen-Zentren wie die „Rote Flora“ oder besetzte Häuser.

Räumung linksextremer Zentren gefordert

De Maizière forderte eine härtere Gangart: „Wir sollten anfangen, logistische Zentren von Linksextremen zu räumen.“ Das sei eine Lektion aus den Geschehnissen von Hamburg. Die Unterstützung von „kriminellen Chaoten“ aus dem linksextremen Lager müsse ausgetrocknet werden.

Dass sich andere Demonstranten schützend vor die Gewalttäter und der Polizei entgegen gestellt hatten, verurteilte der Minister scharf: „Es muss ein gesellschaftlicher Konsens entstehen, dass man mit dem Schwarzen Block in keiner Weise zusammenarbeitet.“

Gewaltexzess lange vorbereitet

De Maizière geht davon aus, dass die Krawalle grenzüberschreitend, gezielt und früh vorbereitet und dass Gewaltutensilien weit im Vorfeld der Grenz- und Anfahrtskontrollen nach Hamburg gebracht wurden. Es seien Lager dafür organisiert worden – oder „deutsche Kumpels“ hätten sie für die Randalierer aus dem europäischen Ausland vorbereitet.

„Mordversuch und Schwerstkriminalität“

Dass ein ganzes Stadtviertel in Geiselhaft genommen wurde, sei eine neue Qualität von Gewalt und habe den Polizeieinsatz erschwert. Dass Gewalttäter sich auf Hausdächern mit Gehwegplatten bewaffnet hatten, bezeichnete der Minister als „Mordversuch“ und „Schwerstkriminalität“.

Den G 20-Tagungsort Hamburg verteidigte der Innenminister. Ein Gipfel mit 10 000 Delegierten und 6 000 Journalisten könne nur in großen Städten stattfinden, „so viel Kapazität hat kein Landgasthof.“ Auch künftig müsse es solche Treffen in Deutschland geben, „sonst ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates.“