Die CDU will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und bis 2017 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen. Auf ihrem Parteitag in Köln folgten die Delegierten einem gemeinsamen Antrag des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels sowie der Jungen Union und sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass Lohnerhöhungen nicht von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Allerdings ist die Entlastung daran geknüpft, dass es „finanzielle Spielräume“ im Haushalt gibt. „Voraussetzung bleiben der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten bis zuletzt eine klare Festlegung und eine konkrete Entlastung bis 2017 abgelehnt. Erst am Vorabend des Parteitags kam es zu einer Einigung. Parteichefin Angela Merkel nannte die Formulierung einen „weisen Beschluss“. Das Ziel sei „vorsichtig formuliert“, gleichzeitig sei es „Ansporn“, es auch umzusetzen. „Ich bitte um Verständnis, dass niemand etwas versprechen will, was wir zum Schluss nicht halten können.“ Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, begrüßte gegenüber dieser Zeitung den Parteitagsbeschluss. „Wir haben uns seit zehn Jahren dafür eingesetzt. In dieser Legislatur soll endlich der Einstieg in den Abbau der kalten Progression beginnen.“
Gleichzeitig sprach sich die CDU dafür aus, ihr wirtschaftspolitisches Profil in der Großen Koalition zu schärfen. „Wir wollen weiter zu den wettbewerbsfähigsten, innovativsten und attraktivsten Ländern der Welt gehören“, heißt es in dem Leitantrag des Bundesvorstands, der mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen wurde.
Ausdrücklich spricht sich die Union dafür aus, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen und ein kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden einzurichten. Zudem sollen neue Straßen und Brücken gebaut, Gründer unterstützt und die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden.
Ebenfalls mit großer Mehrheit nahm der Parteitag den Antrag „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ an, den der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl und Innenminister Thomas de Maiziere einbrachten. Bei dem Thema innere Sicherheit handle es sich um den „Markenkern“ der Union, den es zu stärken gelte, sagte Strobl.
Absage an die AfD
Die CDU spricht sich für eine bessere Ausstattung der Polizei und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Einbrechern und Kriminellen aus. Zudem will sie „mit aller Härte und Schärfe“ gegen radikale Muslime vorgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen. „Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden.“ Innenminister de Maiziere sprach sich für Polizeistreifen in offenen Internet-Foren aus, wenn radikale Kräfte diese nutzen, um sich zum Terror zu verabreden.
In einer kämpferischen Rede erteilte Generalsekretär Peter Tauber einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Bei ihr handle es sich um ein „Sammelbecken für Ewiggestrige, Zukunftsverweigerer und Weltverschwörungstheoretiker“, sie setzte auf „Angstmache“ und rede das Land schlecht. Auch den Koalitionspartner SPD nahm Tauber ins Visier. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei ein „Seiltänzer“, sein Bekenntnis, im Bund nicht mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, sei unglaubwürdig. Seine eigene Partei rief er dazu auf, sich für Frauen, junge Leute und Zuwanderer zu öffnen.
