Mit einer zackigen Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nach Jahrzehnten freundschaftlicher Beziehungen Mexiko brüskiert. Das Dekret zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze löste im Nachbarland einen Sturm der Entrüstung aus. Die Presse bezeichnete den geplanten Bau als „größte Aggression seit dem Krieg von 1846 bis 48“, bei dem Mexiko zwei Millionen Quadratkilometer, darunter Kalifornien und Texas, verlor.
Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hüllte sich stundenlang in Schweigen und erklärte dann schließlich, er werde die Interessen Mexikos verteidigen. Er lehne den Bau der Mauer ab und Mexiko werde nicht dafür bezahlen. Seine für Anfang nächster Woche geplante Reise in die USA sagte er ab. Trump hatte ihn ohnehin praktisch ausgeladen. „Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, versicherte nach der Absage, man suche einen neuen Termin für das Treffen von Pena Nieto mit Trump.
„Monument des Hasses“
Pena, dessen Zustimmungsraten nur noch bei zwölf Prozent liegen, steht vor der Herausforderung, die Empörung seiner Landsleute und die Abhängigkeit der mexikanischen Wirtschaft vom US-Markt auszubalancieren. „Wir werden internationale Gerichte anrufen“, drohte der linke Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador.
„Trumps Mauer ist ein Monument des Hasses und der Intoleranz“, twitterte die rechte Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala. „Mit der Mauer zeigt Trump, dass er Latinos für eine niedrigere Spezies hält“, sagte Carlos Heredia, Spezialist für internationale Beziehungen am Zentrum für Wirtschaftsstudien.
Peinlich für Mexiko war, dass die Ankündigung zusammenfiel mit dem Besuch der mexikanischen Unterhändlermission in Washington zur Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags (Nafta). Das Treffen ging ohne offizielle Erklärung zu Ende. Inoffiziell verlautete, mexikanische Unterhändler hätten gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen und die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.
Mexiko hatte ursprünglich Neuverhandlungen abgelehnt. Es musste jedoch klein beigeben, als Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nafta praktisch begrub und die Bereitschaft zeigte, sich bilateral mit Trump zu arrangieren.
Das Aufkünden von Nafta hat bereits erste Investitionen gestoppt und den Peso abstürzen lassen. Die Unsicherheit über die Zukunft von Nafta wird für Mexiko, das derzeit einen satten Handelsbilanzüberschuss von 120 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet und sich zur verlängerten Werkbank der US-Industrie entwickelt hat, mehr Konsequenzen haben als die Mauer. Doch die Mauer ist Symbol der Entfremdung. „Sie steht für die Rückkehr einer Politik der Erniedrigung und Drohung“, so der Intellektuelle Hector Aguilar. „Aber sie ist gleichzeitig ein zum Scheitern verurteilter Versuch, den Lauf der Geschichte und die Integration aufzuhalten.“
Steuer auf Überweisungen?
In den USA leben über 34 Millionen Mexikaner. Besonders empört sind sie über Trumps Ansinnen, ihnen die Kosten für den Mauerbau aufzubürden. Unter anderem wird eine Steuer auf Heimatüberweisungen mexikanischer Migranten erwogen. Das würde vor allem die Ärmsten treffen, die von ihrem Lohn alle paar Wochen 100 bis 200 Dollar abknapsen, um die Familie in der Heimat zu unterstützen.
