Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne mahnten am Dienstag die seit „langem überfälligen“ gesetzlichen Regeln für Übergangszeiten bei einem Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft an. Sie warfen der Koalition Untätigkeit vor.

Bahr arbeitet künftig für die Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Der gelernte Bankkaufmann, studierte Volkswirt und Gesundheitsökonom startet gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Die FDP wurde vor einem Jahr aus dem Bundestag herausgewählt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“, werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine „angemessene Regelung“ angestrebt. Die schwarz-roten Gesetzespläne ziehen sich aber hin.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen von Union und SPD im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen bei Wechseln früherer Minister in die Wirtschaft beschließen soll.

Nach langer Hängepartie wird sich der Bundestag nächste Woche mit Karenzzeiten für Minister beschäftigen. Die Debatte war mehrmals auch in Ausschüssen von der Tagesordnung geflogen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nichts Anrüchiges in Bahrs Wechsel. „Im Unterschied zu anderen Politikern wurde Daniel Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte, sondern wegen seiner Kenntnisse als anerkannter Gesundheitsexperte an Bord geholt“, sagte Lindner.