Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,4 Prozent zurück, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht. Ursachen sind Einmal- und Sondereffekte bei Unternehmenssteuern sowie höhere Abführungen des Bundes an die EU.
Zuletzt waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai vergangenen Jahres gesunken – und zwar um 4,3 Prozent. Seither waren sie stets gestiegen. Reine Gemeindesteuern sind in den Zahlen nicht enthalten.
Trotz des Rückschlags liegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den ersten acht Monaten insgesamt weiter im Plus – und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus insgesamt liegt auch knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.
Während auch die Länder zwischen Januar und August einen Anstieg um 2,6 Prozent auf 157,14 Milliarden Euro verzeichneten, verbuchte der Bund ein Minus von 0,1 Prozent auf 160,68 Milliarden Euro. Das Finanzministerium ist nach eigener Aussage nicht beunruhigt, was den weiteren Jahresverlauf betrifft: „Wir liegen im Plan“, sagte Sprecher Martin Kotthaus. Es gebe keinen Grund für Sorgen. Für 2013 war für den Bund ein Einnahmeplus von 0,9 Prozent geschätzt worden.
Kurz vor der Bundestagswahl lebt die Debatte über die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen wieder auf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Haushaltsplanung von Union und FDP stehe auf schwankendem Boden. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem Warnsignal. Die teuren Wahlversprechen von Union und FDP seien bereits vor dem Wahltag als Lüge entlarvt.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: „Wenn jetzt weniger Steuern reinkommen, dann verstärkt sich der Zwang zum Kaputtsparen, der schon jetzt Schulen und Hochschulen, Theater, Schwimmbäder und Kitas in die Enge treibt.“
Union und FDP halten dagegen, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Auch dürfe ein einzelnes Monatsergebnis nicht überbewertet werden. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte: „Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Das August-Minus ist nach Angaben des Finanzministeriums auf mehrere Sondereffekte zurückzuführen. So sei bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag der Vorjahreswert nach einer Dividendenausschüttung eines Konzerns überhöht gewesen. Bei der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer wiederum gab es Korrekturen früherer Zahlungen im Zuge von Betriebsprüfungen. Letztlich schlug der August 2012 mit einem Plus von fast 13 Prozent zu Buche – weshalb der Basiswert deutlich höher ausfiel.
Zudem hat die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfonds zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode – hier der Zeitraum 2007 bis 2013 – üblich sei. Das schlägt beim Bund zu Buche. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.
Die Finanzlücke in den Kommunalhaushalten ist im ersten Halbjahr auf 0,9 Milliarden Euro geschrumpft. Das waren 2,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Statistische Bundesamt verwies auf höhere Einnahmen. Allein die Gewerbesteuer lag um 5,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aber auch Ausgaben stiegen, vor allem für Sozialleistungen. Der Städtetag erwartet 2013 wie im Vorjahr einen Überschuss für den kommunalen Gesamthaushalt. Er warnt aber vor der wachsenden Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen.
