Der Widerstand gegen die Maut-Pläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird immer größer. Die Zweifel mehren sich, dass er eine Mehrheit für sein Konzept findet, das zwar ausländische Autofahrer belastet, inländische Autohalter dagegen nicht. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits führende Politiker von CDU und SPD auf Distanz gegangen sind, ist es seit diesem Wochenende auch mit der Geschlossenheit in der CSU vorbei, die bislang hundertprozentig hinter ihrem Minister stand.
Als erster prominenter CSU-Politiker forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Änderungen am Konzept seines Parteifreundes Alexander Dobrindt – und löste prompt einen heftigen innerparteilichen Zoff aus. So sollte es nach den Vorstellungen Herrmanns, der im Freistaat auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, Ausnahmen für die Grenzregionen geben. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, sagte er in einem Interview. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“
Mit diesem Vorschlag reagierte Herrmann auf die Kritik von führenden CDU-Politikern, die bemängelt hatten, mit der Einführung einer Maut auch für Bundes- und Landstraßen könnte es zu Nachteilen für den deutschen Einzelhandel oder die Gastronomie kommen, wenn Kunden aus den Nachbarländern wie den Niederlanden, Dänemark oder der Schweiz wegen der Maut ausblieben. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die Maut „bringt nichts außer neuer Bürokratie“, zudem ziehe sie „neue Grenzen zu unseren Nachbarn, die keiner wollen kann“.
Mit seinem Vorstoß brachte Herrmann allerdings seinen Parteichef Horst Seehofer auf die Palme. Dessen Rüffel kam postwendend. Herrmanns Vorstoß sei mit ihm nicht abgesprochen, Dobrindt arbeite jetzt einen Gesetzentwurf aus, da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, tobte der Ministerpräsident. Die Arbeit an einem Gesetzentwurf, so Seehofer weiter, beginne „mit Grundprinzipien und nicht mit Ausnahmedefinitionen“. Zwischenrufe aus anderen Parteien und vor allem aus der eigenen Partei seien „nicht hilfreich“.
Aber auch in der Schwesterpartei CDU formiert sich der Widerstand gegen die Pläne Dobrindts. Finanzminister Wolfgang Schäuble wie die Haushaltspolitiker der Union fürchten massive Einnahmeausfälle für den Bund und warnen vor einem enormen bürokratischen Aufwand. So sagte Schäuble, es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen neue Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide erstellen könne.
Die Haushaltspolitiker der CDU sehen zudem die Haushaltspläne in Gefahr. So verliere der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, müsse aber im Gegenzug die Einnahmen aus der Maut mit den Ländern und den Kommunen teilen. „Es besteht die große Gefahr, dass wir am Ende als Bund sogar schlechter dastehen als vorher“, heißt es inzwischen in der Koalition.
Der Europarechtler Walther Michl von der Ludwigs-Maximilian-Universität München sagte, eine Klage der Nachbarländer Österreich und Niederlande gegen die Maut-Pläne habe gute Erfolgsaussichten, da sie Ausländer diskriminiere.
