Die CSU wird mit Spott überschüttet und fühlt sich missverstanden. Nun entschärft sie die Forderung, Zuwanderer sollten zu Hause deutsch sprechen, die am Wochenende für Wirbel gesorgt hatte. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, heißt es nun in einem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche.

„Das ist eine Klarstellung für alle, die den Satz missverstehen wollten“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Von der Grundausrichtung des Entwurfs gebe es „kein Zurückrudern oder Abweichen“. Ohnehin sei nie von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle die Rede gewesen.

Gegen die CSU-Forderung, dass in Deutschland lebende Ausländer auch zuhause deutsch sprechen müssen, hatte es von vielen Seiten Widerspruch gegeben. Der Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte etwa: „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Heftige Kritik kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Der Vorschlag sei „absurd“ und „menschenfeindlich“ und fördere Aversionen gegen Migranten. Die CSU habe der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen. Auch der Koalitionspartner SPD reagierte irritiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Ich bin sicher, dass wir dieses Maß an politischer Verwirrtheit in der SPD nie erreichen werden.“ Foto: dpa