Nein, ein Ultimatum seiner Partei an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht. Der aus München ausgeübte Druck zur Kursänderung folge vielmehr akuten Sachzwängen: „Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an den faktischen Entwicklungen, dass wir jetzt schnell zu Entscheidungen kommen müssen“, findet der Innenminister.

Erst am Wochenende hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in einem Interview Merkel „maximal bis Ende März“ Zeit zur Kurskorrektur gegeben. Ansonsten müsse die CSU ihren Kurs „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“ in der Union durchsetzen.

Und der aktuelle CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits letzte Woche der von ihm geführten Staatsregierung eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um aus einem Merkel-kritischen Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio in Briefform konkrete politische Forderungen an die Bundeskanzlerin zu destillieren. Falls Merkel auch dann nicht für „rechtlich geordnete Verhältnisse“ sorge, bleibt für Seehofer auch die bereits im Herbst angedrohte Verfassungsklage gegen die eigene Bundesregierung weiter eine Option. Eine konkrete Frist gibt es dafür allerdings nicht.

Bereits diesen Mittwoch will Merkel zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion nach Wildbad Kreuth kommen. Für die CSU-Spitze offenbar Anlass genug, im Vorfeld den Druck auf die Kanzlerin durch täglich neue Forderungen zu erhöhen: Am Montag etwa beschloss die CSU-Staatsregierung als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln einen „Forderungskatalog“ über rechtliche und rechtspolitische Verschärfungen.
Darin verlangt Innenminister Herrmann etwa die von der Bundesregierung angekündigte erleichterte Ausweisung von Straftätern auch auf Drogendelikte auszuweiten.

Ausländerbehörden sollen angewiesen werden, im Zweifel für die Ausweisung zu votieren und eine Verurteilung wegen schwerer Straftaten automatisch zur Aufhebung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts führen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert vom Bund zudem etwa einen eigenen Strafrechtsparagrafen für „sexuelle Übergriffe durch oder aus Gruppen heraus“.

Bereits am Wochenende hatte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer angekündigt, die „deutsche Leitkultur“ in der Bayerischen Verfassung verankern zu wollen. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multikulti-Gesellschaften, sondern einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten“, bekräftigte Kreuzer am Montag in Wildbad Kreuth.

Konkret soll es bei dem Vorstoß, der bei mangelnder Unterstützung im Landtag mithilfe einer „Volksbefragung“ durchgesetzt werden soll, um ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie die Akzeptanz von Traditionen und Toleranz gehen. Die CSU wolle „niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen“, heißt es in einem Papier dazu. Es gehe um „Orientierungshilfe“. Die bayerische Opposition reagierte dennoch skeptisch. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Doch nicht nur aus der CSU wächst der Druck auf Merkel: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen für einen Kurswechsel. So warf etwa der SPD-Vize Ralf Stegner am Rande einer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen Merkel Machtlosigkeit vor: „Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht“, kritisierte Stegner.
Merkel gibt sich vom Gegenwind weiter unbeeindruckt: Die Kanzlerin nehme die Kritik „zur Kenntnis“, sagte ihr Sprecher in Berlin. Sie werde auch der Landtags-CSU in Kreuth sagen, „dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat“.