„Waterboarding“, die ehemalige Foltermethode des US-Geheimdienstes CIA, geht so: Das Opfer wird mit dem Kopf nach unten auf ein schräg abfallendes Brett gelegt. Nase und Mund werden mit einem Tuch bedeckt, dann richten die Verhörspezialisten einen Wasserstrahl auf das Gesicht. Das Opfer kann nicht mehr atmen, es reagiert mit Panik, glaubt zu ertrinken.
„Enhanced interrogations“ nannte die Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush die Methode zynisch. Auf Deutsch etwa: verbesserte oder weiterentwickelte Verhöre. Es handelt sich um eines der dunkelsten Kapitel der CIA. Die nun vom Geheimdienstausschuss des Senats gebilligte Veröffentlichung zumindest von Teilen eines Tausende Seiten langen Geheimberichts dürfte jetzt eine schmerzhafte Debatte wieder neu entfachen.
Allein Chalid Scheich Mohammed – der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, der jetzt in Guantánamo auf Kuba vor einem Militärtribunal steht – soll über 180 Mal die Qual des „Waterboarding“ ertragen haben. Ob er dabei tatsächlich wichtige Informationen preisgab, ist unklar. Fest steht dagegen, dass selbst das Sondergericht auf Kuba erhebliche Probleme damit hat, weil Geständnisse unter Folter erpresst wurden.
Jahrelang haben demokratische Abgeordnete und Senatoren dafür gekämpft, dass endlich Licht ins Dunkel kommt. Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt 2009 den grausamen Verhörmethoden ein Ende gesetzt. Sage und Schreibe 6000 Seiten ist der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats lang, von dem jetzt zumindest rund 500 Seiten veröffentlicht werden sollen. „Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht“, kommentierte die Senatorin Dianne Feinstein. Nun muss nur noch Obama der Veröffentlichung zustimmen – was als so gut wie sicher gilt.
Die Verhöre fanden meist in CIA-Geheimgefängnissen statt. „Black sites“, schwarze Orte, nannten das Insider – allein das Wort war geeignet, eine Gänsehaut hervorzurufen. Die Opfer wurden teilweise von CIA-Agenten regelrecht entführt, an unbekannte Orte in fremde Länder verschleppt und über Monate in Haft gehalten. Bereits 2009, der Senatsausschuss hatte gerade mit seinen Recherchen begonnen, schlug das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Alarm. Terrorverdächtige würden demnach gegen Gefängnismauern geschleudert, müssten tagelang stehend verbringen, während ihre Hände mit Handschellen an die Decke gekettet seien. Eine weitere Methode: Die Opfer würden in kleine Kisten gezwängt oder in klirrend kalte Zellen gezwungen– „Gulag auf Amerikanisch“, nannten das Kritiker.
Die bevorstehende Veröffentlichung dürfte die CIA in eine höchst peinliche Lage bringen. Zwar signalisierten die Geheimdienstler, sie würden die Veröffentlichung nicht torpedieren. Doch die Angelegenheit dürfte CIA-Chef John Brennan in ein Dilemma stürzen, wie die „Washington Post“ meint. Er müsse „entscheiden, wie weit er mit der Verteidigung des Dienstes geht, ohne die Beziehungen zum Kongress weiter zu beschädigen“.
Das Weiße Haus hat bereits klargemacht, dass Obama das dunkle Kapitel möglichst rasch ans Tageslicht bringen will. Doch auch für Obama sind die Beziehungen zur CIA nicht unwichtig. Zwar hatte er die Foltermethoden untersagt. Doch was das weitere Vorgehen anging, geriet Obama ins Wanken. Zum Ärger demokratischer Parteifreunde machte er 2009 klar, dass CIA-Agenten, die gequält und gefoltert haben, mit Straffreiheit rechnen können.
Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale in Langley vor den Toren Washingtons gab er sich brav, zeigte Verständnis für die Agenten. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, sagte Obama damals. „Ich brauche Euch jetzt mehr als jemals zuvor“ – die CIA-Mitarbeiter brachen in Jubel aus.
Geheime Gefängnisse
Seit September 2006 ist es offiziell: Damals gestand US-Präsident George W. Bush zum ersten Mal öffentlich ein, dass es geheime Gefängnisse der CIA im Ausland gibt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien rund 100 mutmaßliche Terroristen inhaftiert gewesen. Menschenrechtler gehen von einer höheren Zahl aus. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation „The Open Society Justice Initiative“ unterstützten 54 Länder die CIA-Gefängnisse, darunter Deutschland.
Amnesty International listet rund 20 CIA-Gefängnisse und beruft sich auf die Vereinten Nationen. Danach spannte sich das Netz von Thailand über Afghanistan und den Irak bis nach Kuba. Einer Untersuchung des Europarats zufolge hatten die USA mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um nach den Anschlägen vom 11. September illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen. Unter US-Präsident Barack Obama erklärte CIA-Direktor Leon Panetta 2009, die Gefängnisse würden aufgegeben. Eines seiner Wahlversprechen konnte Obama bis heute nicht umsetzen: die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Text: dpa
