Mit Festnahmen und einer Blockade von Google hat Chinas kommunistisches Regime die Sicherheitsmaßnahmen zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers drastisch verschärft. Vor dem Jahrestag an diesem Mittwoch sperrte die Zensur erstmals den Zugang zu allen Google-Diensten wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa. Wie internationale Menschenrechtsorganisationen am Dienstag berichteten, sind vor dem heiklen Datum mehr als 80 Bürgerrechtler festgenommen, unter Hausarrest gestellt und eingeschüchtert worden.
Hunderttausende Polizisten in Uniform und Zivil, paramilitärische Truppen und ein Heer von Wachleuten der Nachbarschaftskomitees wurden in Peking mobilisiert. Sie sollen etwaige Zwischenfälle verhindern. In der 20-Millionen-Metropole ist kein Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 erlaubt. Dagegen wird am Mittwochabend im autonom verwalteten Hongkong eine große Demonstration mit mehr als 150 000 Teilnehmern erwartet. Die „beispiellose Verfolgungswelle“ in China vor dem 25. Jahrestag stieß auf heftige internationale Kritik. Menschenrechtsgruppen und ausländische Politiker forderten die Freilassung politischer Häftlinge und eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung um den Platz des Himmlischen Friedens. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer oder ihre Familien entschädigt werden, verlangte Amnesty International.
„Die chinesische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, die 25 Jahre vor ihnen versteckt wurde“, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler (Grüne), beklagte, die Vertuschung habe sich auch in 25 Jahren nicht verändert. „Im Gegenteil: Das diesjährige Vorgehen der Behörden ist von besonderer Härte geprägt.“
Ohnehin sind in China soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“, „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg geblockt.
