Hochspannung nach der Landtagswahl in Thüringen: Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend war in dem Bundesland nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter Linke-Führung möglich – aber auch eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition. In Brandenburg dagegen bleibt die seit 1990 regierende SPD an der Macht und kann sich den Bündnispartner aussuchen – Linke oder CDU.
Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam aus dem Stand mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF den Wiedereinzug in beide Landtage.
Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in sechs der 16 Länderparlamente vertreten.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in Brandenburg.
In Thüringen kommt der SPD die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu: Sie könnte – sollte ein rot-rot-grünes Bündnis rechnerisch auch am Ende möglich sein – dafür sorgen, dass die Linke mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen – ohne SPD kann die Regierungschefin de facto nicht an der Macht bleiben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Wahlabend mit Blick auf mögliche Koalitionen in Thüringen und Brandenburg: „Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden.“ Er hatte seinen Parteifreunden in Thüringen schon vor der Wahl freie Hand gelassen: Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017.
Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.
CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sahen einen klaren Regierungsauftrag. Linke-Spitzenkandidat Ramelow hoffte am Abend weiter auf einen Machtwechsel.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sah einen Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt.“ SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von einem „bitteren Wahlergebnis“.
In Potsdam wollte die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Woidke ließ nach dem Wahlsieg seiner Partei offen, mit wem er künftig regieren will. „Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten“, sagte er in Richtung CDU und Linke.
Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.
In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben.
Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die Große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten.
In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.
