In der EnBW-Affäre hat Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. „Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft“, sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe „gute Lust“, aus dem „Scheißverein“ auszutreten – gemeint war die CDU.
Der Ex-Regierungschef lehnt einen Parteiaustritt allerdings ab. „Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied“, sagte Mappus der „Bild“-Zeitung. Bei dem EnBW-Deal hatte er den Rückkauf von EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EdF am Parlament vorbei eingefädelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und andere wegen des Vorwurfs der Untreue. Der zentrale Vorwurf ist, dass der Preis für den Aktienrückkauf zu hoch war.
Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Der Abgeordnete vom Bodensee gilt unter Parlamentariern als gescheit, aber gerissen. Müller soll Mappus unter anderem den mit Geheimhaltung belegten Regierungsbericht zum EnBW-Ankauf überlassen haben. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll Ende Februar gewählt werden.
Hauk glaubt nicht, dass Müller dem Gremium weiter angehören kann. Die CDU-Fraktion soll aus seiner Sicht nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Ausschusses abgeben, wie von den Grünen verlangt. Über einen Nachfolger für Müller werde sie an diesem Dienstag entscheiden.
Müller hatte mit Mappus eine lange gemeinsame Geschichte. Sie sind befreundet zu nennen. Müller war Umweltminister, als Mappus junger Staatssekretär bei ihm wurde. Mappus holte ihn als Staatsminister in die Regierungszentrale. Müller und Mappus repräsentierten lange den konservativen Flügel der Südwest-CDU. Ebenso wie Annette Schavan, Helmut Rau oder Tanja Gönner. Viele Jüngere wollen einen Schnitt zu dieser Gruppe.
