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BERLIN
Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Von unserem Korrespondenten MARTIN FERBER
 |  aktualisiert: 21.10.2013 19:49 Uhr

Am Dienstag um 11 Uhr wird Heinz Riesenhuber von der CDU im Bundestag ans Rednerpult treten und sich an seine Kolleginnen und Kollegen wenden: Er sei am 1. Dezember 1935 geboren. Und nun wolle er wissen, ob es jemanden im Saal gebe, der älter sei als er. Weil jeder weiß, dass es niemanden gibt, hat der mittlerweile 77-jährige Heinz Riesenhuber zum zweiten Male nach 2009 die Ehre, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages zu eröffnen.

Wie es das Grundgesetz vorschreibt, kommen genau 30 Tage nach der Bundestagswahl alle neuen und wiedergewählten Abgeordneten zusammen, um ihre Arbeit aufzunehmen. Nach einer kurzen Rede Riesenhubers steht die Wahl des Bundestagspräsidenten auf dem Programm, den traditionsgemäß die stärkste Fraktion stellt.

Zweithöchstes Amt im Staat

Einziger Kandidat ist der 64-jährige Norbert Lammert von der CDU, der bereits seit 2005 das protokollarisch zweithöchste Amt im Staate innehat und in dieser Legislaturperiode seine Parteifreundin Rita Süssmuth überholen dürfte, die von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlaments stand. Länger amtierte nur der Christdemokrat Eugen Gerstenmaier, der es zwischen 1954 und 1969 auf 14 Jahre, zwei Monate und 15 Tage brachte.

Gewählt werden auch die Vizepräsidenten. Traditionsgemäß stellt jede Fraktion einen Stellvertreter, Union und SPD einigten sich allerdings im Vorfeld darauf, je zwei Vizepräsidentenposten zu besetzen, wie schon während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009. Die beiden Parteien verwiesen zur Begründung auf die „steigende Arbeitsbelastung“ des Bundestags durch mehr Sitzungen und erweiterte Kompetenzen sowie den Wegfall eines Vizepräsidenten durch das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament. Durch die Aufstockung werde die Zahl der Stellvertreter wieder an die Größenverhältnisse der Fraktionen angeglichen.

Für die CDU kandidiert der frühere Generalsekretär Peter Hintze, für die CSU der Münchner Johannes Singhammer. Die SPD nominierte die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, die sich am Montagabend in einer Kampfabstimmung klar gegen Petra Ernstberger und Gernot Erler durchsetzte. Die Grünen schicken ihre bisherige Parteichefin Claudia Roth ins Rennen, für die Linke bewirbt sich wieder die Berlinerin Petra Pau.

Bis zuletzt waren Handwerker im Reichstag beschäftigt, den Plenarsaal für die konstituierende Sitzung vorzubereiten. Denn der Bundestag ist wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten größer geworden, die Zahl der Abgeordneten stieg von 620 auf 631. Durch das Ausscheiden der FDP nimmt die auf 311 gewachsene Unionsfraktion die gesamte rechte Hälfte des Plenarsaals ein, links von ihr folgen die Grünen mit 63 Abgeordneten, dann die Sozialdemokraten (193) und die Linke (64). Mehr als ein Drittel der Parlamentarier, 230 von 631, sind Neulinge, 401 Volksvertreter wurden wiedergewählt.

Prominente Alterspräsidenten

Als Alterspräsident hat Heinz Riesenhuber viele prominente Vorgänger. Der erste Deutsche Bundestag wurde am 7. November 1949 vom SPD-Parlamentarier Paul Löbe eröffnet, der schon von 1920 bis 1924 und von 1925 bis 1932 Reichstagspräsident war. 1953, 1957, 1961 und 1965 war Konrad Adenauer das älteste Mitglied des Parlaments, als amtierender Bundeskanzler verzichtete er aber zugunsten von Marie-Elisabeth Lüders (FDP) 1953 und 1957 sowie seines Parteifreundes Robert Pferdmenges 1961 auf das Privileg, den Bundestag zu eröffnen. Erst nach seinem Rücktritt als Regierungschef leitete er 1965 im Alter von 89 Jahren die konstituierende Sitzung. Damit ist er bis heute der älteste Alterspräsident in der Geschichte des Bundestags.

 
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