Die umstrittene Kürzung der Förderung von Solarstrom um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April ist erst einmal vom Tisch. Der Bundesrat stoppte am Freitag mit einer überraschend deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Pläne und rief den Vermittlungsausschuss an. Gegen die Kürzung stimmten auch mehrere CDU-regierte Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Gleichzeitig lehnte die Länderkammer mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auch die von der Bundesregierung geplante Steuerreform mit einer Entlastung der Bürger um 6,1 Milliarden Euro ab. Sie begründeten dies mit den zu erwartenden Ausfällen in den Kassen der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung rief im Gegenzug den Vermittlungsausschuss an.
Das Nein der Länder zur geplanten Kürzung der Solarförderung hatte sich bereits vor der Sitzung des Bundesrats angedeutet. Dass am Ende sogar mehrere CDU-Ministerpräsidenten gegen die eigene Kanzlerin und deren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stimmten, die sich im März nach langen Beratungen auf die stufenweise Kürzung verständigt hatten, kam für viele Beobachter am Freitag dennoch überraschend.
„Die Länder haben Röttgen und Rösler die rote Karte gezeigt“, sagte der Energieexperte der Grünen, der Würzburger Hans-Josef Fell, gegenüber unserer Zeitung. Das Nein der Länder stelle eine „sehr schwere Niederlage“ für Röttgen und die schwarz-gelbe Koalition dar. Die Ministerpräsidenten seien trotz des Drucks, den die Kanzlerin ausgeübt habe, „über ihren Schatten“ gesprungen und hätten ein „klares Zeichen für den Erhalt der deutschen Solarindustrie“ gesetzt.
Fell forderte die Regierung auf, in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Belange der Solarindustrie zu berücksichtigen und eine aktive „Solarindustriepolitik“ zu betreiben.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollte rückwirkend zum 1. März die Förderung für Strom aus neu in Betrieb gehenden kleinen Dachanlagen von 24,43 auf 19,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, neue große Freiflächenanlagen sollten nur noch 13,5 Cent pro Kilowattstunde über 20 Jahre erhalten. Zudem sollte der Ausbau auf eine Strommenge von 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzt werden. Für bereits bestehende Anlagen sollte sich hingegen nichts ändern.
Im Vermittlungsausschuss zeichnen sich nun schwierige Verhandlungen ab. Grünen-Energieexperte Fell sprach sich gegenüber unserer Zeitung nicht grundsätzlich gegen eine Kürzung der Förderung aus, kritisierte aber die „überzogenen Einschnitte“, die den Markt erheblich verunsichert und zu einer Kürzung der Kreditlinien für die Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen geführt hätten. Angesichts der klaren Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer erwarte er nun von der schwarz-gelben Regierungskoalition „echte Zugeständnisse“.
Vertreter von Union und FDP warnten dagegen vor explodierenden Strompreisen, sollte es zu keiner nachhaltigen Kürzung der Förderung kommen. So warf der Energieexperte der FDP, Michael Kauch, den Ländern vor, sie „denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen“. Wegen des starken Ausbaus der Fotovoltaik werde die Stromrechnung für die Bürger weiter deutlich steigen.
