Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorstoß aus München und Wiesbaden zurück: „Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen.“ Der angedrohten Klage sehe er gelassen entgegen. „Realistisch betrachtet gibt es da keine Chance auf Erfolg.“

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte: „Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei.

Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten Baden-Württemberg, Hessen und – zum geringeren Teil – Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Bayern und Hessen streben unter anderem eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften. Die 2005 vereinbarten Regelungen für den Finanzausgleich gelten bis 2019.

Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte am Samstag, es gebe stärkere und schwächere Bundesländer, „aber es gibt eben auch das Ziel, bündisch zueinanderzustehen“.