Um die Luft in besonders mit Abgasen belasteten Bereichen zu verbessern und Fahrverbote für Dieselautos zu vermeiden, erhalten 60 deutsche Städte jetzt Geld aus dem Fördertopf des Bundesverkehrsministeriums. Unter anderem Würzburg, Augsburg, Heilbronn und Gießen können nun etwa Elektrobusse anschaffen und Radwege sowie Ladestationen für Elektroautos bauen.
Christian Schmidt (CSU), geschäftsführender Bundesverkehrsminister, hat dazu in Berlin Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro übergeben. „Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Emissionen“, so Schmidt.
In rund 90 deutschen Städten ist die Luft regelmäßig so stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet, dass die gültigen Grenzwerte teils deutlich überschritten werden. Schon bald drohen deshalb Fahrverbote. Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entscheiden, ob bestimmte Dieselfahrzeuge künftig aus bestimmten Innenstadt-Zonen verbannt werden dürfen. Oder sogar müssen, wie nicht wenige Beobachter erwarten.
Möglicherweise könnten die Richter den Bund in die Pflicht nehmen, die „blaue Plakette“ einzuführen, die wohl nur Dieselautos erhalten würden, die die strenge Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Andere, auch teilweise recht neue Dieselautos, dürften nicht mehr in die City. Betroffen wären vor allem Pendler und Handwerker. Aber auch Busse oder Taxen mit Dieselmotor wären möglicherweise von Fahrverboten betroffen. Verschärft wird die Situation durch den Skandal um manipulierte Abgas-Werte bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen. In Autos etwa der Marke Volkswagen kam eine Schummel-Software zum Einsatz.
Einen Vorgeschmack auf künftige Rechtsstreitigkeiten um saubere Luft bietet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, „Am Neckartor“, Deutschlands schmutzigster Kreuzung, punktuelle Fahrverbote zu erlassen, um die Schadstoffbelastung zu senken. Das Land hatte zwei Anwohnern 2016 in einem Vergleich Verkehrsreduzierungen versprochen – diese Zusage aber zurückgenommen, da jede Maßnahme die Luft an anderer Stelle verschlechtere. „Dies führt aber nicht dazu, dass das Land am Neckartor untätig bleiben darf“, entschied das Gericht.
Das Land hat nun eine Frist bis Ende April 2018, um die Zusage aus dem Vergleich einzuhalten und den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung um 20 Prozent zu reduzieren. Passiert das nicht, muss das Land 10 000 Euro Strafe zahlen.
Siegfried Balleis (CSU), früherer Oberbürgermeister von Erlangen, soll künftig dafür sorgen, dass die Mittel aus den verschiedenen Sonderprogrammen des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität auch möglichst reibungslos bei den Kommunen ankommen.
Sonderbeauftragte, Bundesbeauftragte oder Koordinatoren werden von den Bundesministerien oder der Bundeskanzlerin ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form, sind aber nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert.
Um die drohenden Dieselfahrverbote zu vermeiden, hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen das „Sofortprogramm Saubere Luft“ beschlossen, das Kommunen helfen soll, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden.
Trotz der Negativ-Schlagzeilen im Abgas-Skandal wurde in diesem Jahr in Deutschland so viel Dieselkraftstoff verbraucht wie nie zuvor. Der Absatz erhöhte sich nach Berechnungen der Mineralölindustrie auf 38,7 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: 18,6 Millionen Superbenzin wurden verbraucht. Der Anstieg des Diesel-Verbrauchs wird vor allem mit der guten Konjunktur und dem Transportverkehr erklärt.
Dagegen geht der Absatz von Dieselautos immer stärker zurück. Der Automobilklub ADAC etwa empfiehlt Autokäufern: „Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren möchte, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 6d TEMP oder Euro 6d in ausreichender Modellvielfalt verfügbar sind.“
