Der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit Jahrzehnten ist unter Dach und Fach. Der Bundestag stimmte am Freitag nach viertägiger Haushaltsdebatte dem Etat für 2015 endgültig zu. Die Neuverschuldung liegt demnach erstmals seit 46 Jahren bei Null. Die Koalition löst damit eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete von CDU, CSU und SPD für den Bundeshaushalt, 113 Parlamentarier von Linken und Grünen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung des SPD-Politikers Sascha Raabe. Vorgesehen sind für 2015 Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro, etwas mehr als 2014. Im laufenden Jahr sind noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der aktuellen Haushaltsplanung die Verpflichtung, auch künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Etat ohne Neuverschuldung sei „mehr als ein bedeutsames Ereignis, es ist eine Verpflichtung für die Zukunft“, sagte Schäuble in der abschließenden Runde der Haushaltsdebatte des Bundestags. Keine neuen Schulden mehr zu machen, sei ein „entscheidender Anker“, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Den Vorwurf der Opposition, Haushaltskosten in die Sozialversicherungssysteme verschoben zu haben, wies der Minister zurück. In den Sozialversicherungskassen gebe es deutliche Überschüsse und Reserven, die Renten könnten erhöht und die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden, sagte Schäuble.
Die Grünen nannten es eine „richtige Zielsetzung“, die Neuverschuldung zurückzufahren, beklagten aber, dass die Kosten dafür in die Zukunft verschoben worden seien. Der Haushalt sei ausgeglichen, aber dennoch „zukunftsvergessen“, sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk. Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte den Etat als „weder sozial noch ökologisch nachhaltig“. Vertreter der Großen Koalition sprachen dagegen von einem „historischen Tag“ und einem „Meilenstein“.
