Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands Ermittlungen aufnimmt. Pikant: Einem „Spiegel“-Bericht zufolge leitet der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Kollegen selbst massenhaft Daten zu. Die Opposition ist empört.

Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein „Beobachtungsverfahren“ eingeleitet, sagte ein Sprecher. Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.

Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage des Paragrafen 99 Strafgesetzbuch aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will – wenn sie denn an ihn herankommt.

Dokumente des Whistleblowers zeigten jüngst, dass die NSA über zwei Datensammelstellen allein im Dezember 2012 unter der Überschrift „Germany - Last 30 days“ rund 500 Millionen sogenannte Metadaten erfasste.

Wie das Magazin „Der Spiegel“ nun berichtet, geht der BND davon aus, dass sich hinter einer der beiden sein Standort im bayerischen Bad Aibling verbirgt. NSA-Abhörspezialisten unterhalten demnach auf dem Gelände der dortigen Mangfall-Kaserne eine eigene Kommunikationszentrale mit direkter Verbindung zum NSA-Datennetz.

Ein BND-Sprecher teilte in einer Reaktion auf den „Spiegel“-Bericht mit, die Dienste arbeiteten in dem bayerischen Ort seit zehn Jahren zusammen – etwa zum Schutz der in Krisengebieten stationierten deutschen Soldaten.

Nach wie vor gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst“. Dem BND zufolge laufen alle Aktivitäten im Rahmen bestehender Kooperationen und Gesetze. Bei Metadaten handelt es sich um Verbindungsdaten etwa von Telefonaten oder E-Mails.

Deutsche Innenpolitiker reagierten empört auf die angeblichen Datenweiterleitungen. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesanwaltschaft die Handbremse löst“, sagte das Vorstandsmitglied der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte. Der BND liefere – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Daten an die NSA, und die Bundesregierung spiele seit Wochen die Unwissende. „Unglaubwürdiger geht es nicht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor Tatenlosigkeit in der Abhöraffäre vorgeworfen: „Das ist eine Regierung, die vor ihrer eigenen Verantwortung flüchtet. Eine Regierung ohne Haltung, die nicht einmal gegenüber den Freunden den Mut hat, Grenzen aufzuzeigen.“ Die SPD will in Kürze Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu den neuen Enthüllungen befragen.