Die EU sollte gegen Demokratie-Verstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen deutlich konsequenter vorgehen. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem gemeinsamen Brief mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Finnland gefordert. „Wenn in einzelnen europäischen Staaten rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien untergraben werden, rüttelt das an der Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union“, heißt es in dem Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Instrumente zum Schutz der Grundwerte hätten sich „aus verschiedenen Gründen als nicht immer ausreichend effektiv und handhabbar erwiesen“.

Man brauche einen „neuen Mechanismus, der relativ leicht und jenseits politischer Opportunitäten auszulösen sein müsste“, erklärte Westerwelle. Konkret schlagen die Außenamtschefs jetzt vor, dass im äußersten Fall auch der Stopp aller europäischen Fördergelder möglich sein solle. Die Kommission werde in dem Verfahren eine „deutlich strengere Rolle spielen, als das bisher der Fall war“.

Zwar nennen die vier Autoren des Briefes keine Länder beim Wort. Es wird aber deutlich, dass sich die Vorwürfe vor allem gegen Ungarn und Bulgarien, aber auch gegen Rumänien richten. Budapest hatte mehrfach in Brüssel antreten müssen, weil das Mediengesetz eine freie Berichterstattung unmöglich macht, missliebige Verfassungsrichter in Pension geschickt wurden und der Datenschutzbeauftragte durch einen regierungsfreundlichen Beamten ersetzt worden war.

Bulgariens Ministerpräsident Victor Ponta wurde ebenfalls mehrfach von Barroso nach Brüssel zitiert, weil seine innenpolitischen Reformen undemokratisch seien. Rumänien gerät wegen des fehlenden Schutzes von Minderheiten wie der Sinti und Roma sowie wegen Defiziten beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität immer wieder ins Visier der Kommission. „Um der Erosion des Vertrauens bei den Bürgern und internationalen Partnern entgegenzuwirken“, schreiben die Außenminister, „ist es auch notwendig, das Fundament unserer europäischen Werte- und Kulturgemeinschaft entschlossen zu schützen.“

Kommissionspräsident Barroso hatte im Herbst 2012 selbst darauf hingewiesen, dass der Union nicht genügend „Instrumente zum Schutz der Grundwerte in Europa zur Verfügung“ stünden.