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BRÜSSEL
Brüssel bangt um stabile Regierung
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes
 |  aktualisiert: 25.02.2013 20:48 Uhr

Die erste Erleichterung war schnell wieder verflogen, voreilig verteilte Pressemitteilungen kassierten die Absender schnell wieder ein – Brüssels Zittern um den italienischen Partner hatte auch am Montag kein Ende.

Denn das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, so dass man sich in Brüssel vor allem eine stabile Regierung und die möglichst ohne den vor drei Jahren gescheiterten Regierungschef Silvio Berlusconi gewünscht hatte. Immerhin hat Rom neben Athen den – an der Wirtschaftsleistung gemessenen – höchsten Schuldenstand in ganz Europa. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf mehr als zwei Billionen Euro. Mehr als elf Prozent beträgt die Arbeitslosenquote, 37 Prozent der jungen Menschen unter 24 Jahren sind ohne Job. Für das laufende Jahr hat die Kommission erst am vergangenen Freitag einen weiteren ökonomischen Einbruch von minus einem Prozent vorhergesagt.

Bersani wird also seine Euro- und EU-Partner brauchen – und wohl auch finden. Denn mit dem neuen römischen Premier wird die links agierende Fraktion in der EU massiv gestärkt. Vor allem Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande dürfte mit dem italienischen Regierungschef aus der gleichen Parteienfamilie einen starken Partner bekommen. Deutlicher noch als bisher werden beide nach Wachstumsstrategien rufen – und damit möglicherweise auch nach Korrekturen am gerade erst verabschiedeten Sparhaushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Der Süden der Gemeinschaft braucht Impulse, das hat Hollande als selbst ernannter Fürsprecher und Merkel-Gegenpol immer wieder gefordert. Nun bekommt er Verstärkung.

Die Kanzlerin, bisher in Brüssel eher eine Vertreterin strenger Haushaltsdisziplin, wird sich ein Stück schwerer tun – auch wenn die Experten im Berliner Kanzleramt immer wieder betonen, der bisherige römische Regierungschef Mario Monti sei auch keineswegs ein enger Freund der Merkelschen Linie gewesen.

 
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