In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen NSA-Suchbegriffen vorlegt. Die Koalition ringt noch damit, ob und wie dem Bundestag überhaupt Einblick in die heikle Materie gewährt werden kann.

Der BND habe der NSA weit umfangreicher beim Durchsuchen der abgefangenen Daten geholfen als bekannt, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Dienstag in Berlin. Allein im August 2013 seien acht bis neun Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND im Einsatz gewesen. Bisher war nicht bekannt, wie viele sogenannte Selektoren wie IP- oder Mailadressen die Amerikaner lieferten. Abgeordnete waren von mehreren Hunderttausend ausgegangen.

Die Opposition will die komplette Liste der Millionen Suchbegriffe sehen – nicht nur die Anfragen, die der BND als rechtswidrig erkannte und aussortierte. Linke und Grüne bekräftigten, dass sie klagen wollen, sollte die Regierung den Abgeordneten die Einsicht in die Suchworte verweigern. „Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.

Im Streit um die Freigabe der im Kanzleramt unter Verschluss gehaltenen Selektorenlisten erwägt die Koalition die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten des Bundestages. Dieser könnte die Listen einsehen. „Das ist ein gangbarer Weg“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grüne und Linke lehnten es strikt ab, allein einem Ermittlungsbeauftragten Zugang zu den Suchkriterien zu geben.

Auch international sorgen die Spionageaktionen für Unmut. Peter Pilz, ein Grünen-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, sagte, es gebe Hinweise, dass der BND für die NSA mehrere innereuropäische Datenkabel angezapft habe – unter anderem zwischen Wien und Rotterdam, Wien und Luxemburg oder auch Wien und Stockholm.