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BERLIN
Berlin verlangt von Griechenland Einhaltung finanzieller Verpflichtungen
Wolfgang Schäuble
Foto: dpa | Wolfgang Schäuble
reda
 |  aktualisiert: 26.01.2015 19:29 Uhr

Beim nächsten Mal wird Angela Merkel sich nicht mehr drücken können. Als Alexis Tsipras vor knapp drei Jahren schon einmal zu Gast in Berlin war, war er nur ein aufstrebender Oppositionspolitiker, mit dem sich weder die Kanzlerin noch ein prominenter Sozialdemokrat treffen wollte. Neben Gregor Gysi und Klaus Ernst von der Linkspartei opferte alleine der Grüne Jürgen Trittin etwas Zeit für den Mann aus Athen. „Wer den Dialog nicht will“, stichelte Tsipras damals, „der fürchtet den Kompromiss“.

Wenn der 40-Jährige zum ersten Mal als griechischer Ministerpräsident nach Deutschland kommt, werden sich ihm zwar Türen öffnen, die ihm bisher verschlossen geblieben sind, darunter auch die des Kanzleramtes – in der Sache allerdings ist Tsipras heute nicht viel weiter als damals. „Weder griechische noch deutsche Politiker können Geld zaubern“, warnt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Über eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfspaketes für Griechenland würde die Bundesregierung nach Auskunft des Finanzministeriums zwar noch einmal mit sich reden lassen, auf einen Schuldenerlass aber darf Tsipras danach nicht hoffen.

Auch die neue Regierung in Athen müsse die Verpflichtungen einhalten, die die alte eingegangen sei, verlangt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. „Die deutsche Haltung ist heute nicht anders, als sie es vor dem Wahltag war.“ Nur wenn das mit weit über 300 Milliarden Euro verschuldete Land an seinem Reformkurs festhalte, sekundiert auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, könnten die Griechen mit weiteren Hilfen rechnen. Alleine die Linke sieht im Wahlsieg ihrer griechischen Schwesterpartei ein Zeichen für einen Neuanfang in Griechenland und in Europa: „Die Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und des sozialen Kahlschlags wurde abgewählt.“

Wie eilig es der neue Regierungschef Tsipras mit einem Antrittsbesuch in Berlin hat, ist noch unklar – die Marschroute für die Gespräche aber hat die Kanzlerin bereits abgesteckt. Europa werde Griechenland „auf einen nachhaltigen, stabilen Weg bringen“, verspricht Regierungssprecher Seibert. Das bedeute, dass Athen an die jüngsten Reformerfolge anknüpfen und mit seinen Partnern in der EU zusammenarbeiten müsse. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hatte Angela Merkel einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: „Das würde eine Verunsicherung in der Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt.“ Und das, so die Kanzlerin weiter, werde sie „mit aller Macht“ verhindern. Im Moment stehen noch zwei Raten aus dem Hilfspaket der EU aus, da noch nicht alle Auflagen dafür erfüllt worden sind. Ob sie noch freigegeben werden, und wenn ja wann, müsse aber auf europäischer Ebene entschieden werden, sagt Schäubles Sprecherin Marianne Kothe. Anschließend müsse dann auch der Bundestag noch darüber abstimmen.

 
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