(dpa/afp) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Es wäre die Ausweitung eines Schnellverfahrens, wie es schon an Flughäfen praktiziert wird. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu, sagte sein Sprecher. De Maiziere warb im Bundestag persönlich für ein solches Prozedere. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte er.
Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Die Asylzahlen gehen seit Monaten rasant nach oben. Bereits jetzt ist klar, dass der September ein Rekordmonat wird. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach in einer Landtagsdebatte von mehr als 270 000 ankommenden Flüchtlingen. Das wären so viele wie zuletzt in einem ganzen Jahr.
De Maiziere räumte ein, dass die Anwendung des „Transitverfahrens“ nach jetziger Rechtslage nicht möglich ist. Deutschland sei aber verpflichtet, eine EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Und darin stehe ausdrücklich eine Ermächtigung, solche Verfahren an der Landesgrenze einzuführen. Gleichzeitig prüft das Bundesinnenministerium, die Ausbildung von Bundespolizisten von 30 auf 18 Monate zu verkürzen.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fürchtet, dass Tausende Menschen in elenden Zuständen ausharren müssten, wenn Asylanträge bereits an den Grenzen geprüft werden. Das sei „Abschottung in Reinform“. Grünen-Chefin Simone Peter nannte solche Verfahren inhuman: „Es verschärft die Situation, wenn wir große Lager im Niemandsland an der Grenze schaffen.“
Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte in Nürnberg, Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht mal registriert. Bisher gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen und wo sie sich aufhielten.
Zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms soll das BAMF-Personal auf mehr als 6000 verdoppelt werden. Es sei angedacht, dafür Mitarbeiter aus anderen Behörden zu gewinnen, darunter auch von der ebenfalls von ihm gelenkten Bundesagentur für Arbeit (BA) – vor allem Beschäftigte, deren befristeter Vertrag jetzt ausläuft.
Zugleich will Weise aber das Personal von Arbeitsagenturen und Jobcentern massiv aufstocken. Allein die Jobcenter sollten 2016 rund 2000 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, kündigte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker an. Die Arbeitsagenturen sollen durch insgesamt 900 zusätzliche Jobvermittler verstärkt werden. Becker geht davon aus, dass rund 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sind und daher von Jobcentern betreut werden.
