Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken hinkt Bayern dem Bundesdurchschnitt deutlich hinterher. Lediglich rund 55 Prozent der gut 3300 Streckenkilometer im Freistaat sind mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet. In ganz Deutschland sind es rund 61 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Laut dem Papier sollen in den kommenden drei Jahren lediglich rund 167 zusätzliche Streckenkilometer elektrifiziert werden. Im Wesentlichen geht es dabei um Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Strecke von München über Memmingen nach Lindau.
Die Zahlen stehen in einem krassen Gegensatz zu dem Ziel, das bis zum Jahr 2025 mindestens 70 Prozent der deutschen Bahnstrecken über Strom verfügen sollen. Das hatte die Große Koalition beschlossen, weil elektrische Lokomotiven im Vergleich zu Dieselloks als besonders umweltfreundlich und wirtschaftlich gelten. CDU, CSU und SPD wollen damit auch für mehr Klimaschutz sorgen.
Anpacken statt ankündigen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Neu-Ulm) kritisiert: „Wenn die Elektrifizierung der Strecken in Bayern in diesem Tempo weitergeht, dauert es noch fast 32 Jahre bis ein Mindestwert von 70 Prozent erreicht wird, geschweige denn 100 Prozent. Anstatt ständig Ankündigungen zu machen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Elektrifizierung des Schienennetzes lieber mal anpacken.“ Das von der großen Koalition gesetzte Ziel, den Elektrifizierungsgrad des Eisenbahnnetzes der Deutschen Bahn bis 2025 auf 70 Prozent zu erhöhen sei für Bayern „noch nicht mal Zukunftsmusik sondern fernab jeder Realität“.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler verweist auf das Nachbarland Schweiz: „Dort sind sämtliche Bahnstrecken elektrifiziert und in einem modernen Zustand.“ Bayern müsse „mehr unternehmen und investieren, damit der vom Freistaat bestellte Nahverkehr überall elektrisch fahren kann.“
In die Jahre gekommen
Der Rückstand bei der Elektrifizierung des Schienennetzes ist nur eines von vielen Problemen, die die Bahn seit Jahren plagen. Insgesamt ist die gesamte Infrastruktur vom Schienennetz über Brücken und Bahnhöfe bis zum Fuhrpark in die Jahre gekommen. Der Modernisierungsstau führt zu zahlreichen Verspätungen und Zugausfällen. Deshalb hat der Bund als Eigentümer des Schienenkonzerns in den vergangenen Monaten eine milliardenschwere Modernisierungsoffensive eingeleitet. Am Freitag gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt, dass die Bundesregierung bis 2030 weitere elf Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellt. Darin enthalten sind auch Mittel für die Ertüchtigung des Schienennetzes. Das Geld soll je zur Hälfte über eine Eigenkapitalerhöhung den Bahn-Infrastruktur-Unternehmen zufließen und über Zuschüsse ausgezahlt werden.
Standspur auf die Beschleunigungsspur
Der Bundestag beschloss am Freitag zudem ein Gesetz, durch das wichtige Verkehrsprojekte künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen werden damit statt von Behörden direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt. Für Verkehrsminister Scheuer sollen Großprojekte dadurch von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“ kommen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach von einem „Meilenstein für den schnelleren Verkehrsinfrastrukturausbau“. Künftig müsse nicht mehr für jede Brücke, die an der gleichen Stelle neu gebaut wird, ein vollständiges Planungsverfahren durchlaufen werden.
Kritik kam dagegen von Umweltschützern. So warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine „Aushöhlung des Rechtsstaats».“ Bürger und Umweltverbände würden dadurch erheblich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.
