Bundespräsident Alexander van der Bellen hat als Erster Klartext geredet: Er forderte den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, Udo Landbauer. Der FPÖ-Mann ist als Vizechef der schlagenden Burschenschaft „Germania“ in Wien politisch mitverantwortlich für antisemitische Liedtexte, die den Holocaust feierten.
Auch die am Sonntag überraschend mit absoluter Mehrheit wiedergewählte ÖVP-Ministerpräsidentin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, schloss eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus. Sie habe bisher nur „Untertauchen und Wegdrücken der schweren Vorwürfe erlebt“, kritisierte sie die FPÖ.
Um die katastrophalen Auswirkungen auf das FPÖ-Image zu mildern, distanzierte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz Christian Strache berits am Freitag auf dem Wiener Akademikerball von den antisemitischen Umtrieben in den österreichischen Burschenschaften.
Strache will sich die mühsam erworbene Regierungsfähigkeit von den Burschenschaftlern nicht zerstören lassen. Allerdings speist sich das politische Personal der FPÖ zu einem großen Teil aus dem Pool der rechten Burschenschaften, die damit zahlreich den von der FPÖ übernommenen Ministerien vertreten sind.
Strache betonte zu Behinn des Balls: „Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocausts sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht.“
Sofort Kritik im Internet
Der Beifall für Straches Aufforderung blieb jedoch unter den angesprochenen Burschenschaftern und FPÖ-Mitgliedern schwach. Und im Internet gab es sogar offenen Kritik aus dem FPÖ-Lager: „Ich hoffe, es sind alle aufgestanden. Irgendwann ist auch einmal Schluss“, schrieb ein Facebook-Nutzer.
Von „Kniefall vor der Lüge“ und „Verrat“ ist in anderen Postings die Rede und davon, dass die FPÖ „fortan nicht mehr wählbar ist“. Auch der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky betonte im ORF die Loyalität mit den Burschenschaften und auch mit Landbauer. Vilimsky sitzt in einer Fraktion mit den europäischen Rechtsextremen und gilt als schmerzfrei, was rechtsradikale Positionen angeht.
Strache scheint dagegen zu erkennen, dass die in der FPÖ und den Burschenschaftern offensichtlich immer noch vorhandene NS-Nostalgie seiner politischen Karriere schadet. Wie kann er sich als Staatsmann präsentieren, wenn er ständig Skandale erklären muss? Strache war derjenige, der nach der Spaltung der FPÖ unter ihrem damaligen Spitzenmann Jörg Heider Scherben aufkehrte und die FPÖ danach wieder groß machte. Nun gehen allerdings auch die Kompromisse, die eine Regierungsbeteiligung erfordert, auf Kosten des kantigen FPÖ-Profils.
Der Streit um Landbauer zeigt, wie schwer der Rechtspartei die Neupositionierung fällt. Gestern schob die Parteispitze die Entscheidung über Landbauers Zukunft nach Niederösterreich ab. Beobachter gehen davon aus, dass ein anderer für einen Posten für die traditionell von Ministern aus allen Parteien gestellte Landesregierung in Niederösterreich nominiert wird.
Stimmenverluste
In Niederösterreich hat die FPÖ zwar die Zahl der Mandate von vier auf acht verdoppelt, blieb aber weit hinter den Erwartungen. Vor der Liederbuchaffäre hatten Umfragen der FPÖ 21 Prozent oder mehr, und der ÖVP den Verlust der absoluten Mehrheit vorhergesagt.
Doch nun kamen die Rechten nur auf 15 Prozent, während die ÖVP kaum nennenswerten Verluste erlitt. Bei der bundesweiten Nationalratswahl im Herbst hatte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent geholt, doe ÖVP nur 31.
Nun blieben aber 150 000 damalige FPÖ-Wähler der Abstimmung fern, wie Analysen zeigen. Die Frage ist, ob die FPÖ auch in anderen Teilen des Landes bereits ihren Zenit überschritten hat.
