Zwei Wochen nach seiner ehrgeizigen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama in Washington das Tauziehen um den nächsten Haushalt eröffnet. Am Dienstag legte er dem Kongress einen Entwurf über vier Billionen Dollar vor, der die Infrastruktur modernisieren und die Mittelschicht entlasten soll. Großkonzernen und Reichen will er dafür mehr abverlangen. Die Opposition reagierte gespalten.
Anders als in früheren Vorlagen versuchte Obama gar nicht erst, die Republikaner zu einem Gesamtdeal zu überreden. Sein Entwurf für das Haushaltsjahr 2016 setzt jene progressive Agenda um, die der Präsident im Januar ausgegeben hat. Noch während auf dem Kapitol sein schwarz gebundenes Zahlenwerk auf Paletten geliefert wurde, bezeichnete die Opposition große Teile als schamlos, lausig und lächerlich. Sie signalisierte aber auch den Wunsch nach Kompromissen.
Der Entwurf sieht für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2016 Ausgaben in Höhe von 3,99 Billionen Dollar vor, das wären 6,4 Prozent mehr als im laufenden Plan. Mit 474 Milliarden Dollar veranschlagt die Vorlage das niedrigste Defizit seit 2008. Ihren Kern bildet ein auf sechs Jahre angelegtes Infrastrukturprogramm für die öffentlichen Verkehrssysteme, das insgesamt 478 Milliarden Dollar kosten soll.
Die Hälfte davon würde eine Einmal-Steuer auf Gewinne erbringen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen. Für reiche Amerikaner sieht Obamas Entwurf außerdem eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 28 Prozent vor, um der Unter- und Mittelschicht finanzielle Erleichterungen gewähren zu können. 60 Milliarden Dollar sind dafür eingeplant, zwei Jahre Studium an staatlichen Colleges kostenlos zu machen. Neben den Ausgaben für die Innenpolitik will Obama auch diejenigen für die Verteidigung anheben.
Angesichts der Krisen im Irak, in Syrien, in der Ukraine oder auch im Bereich der Computerkriegsführung besteht parteiübergreifend Einigkeit über die Notwendigkeit, dem US-Militär mehr Geld zuzugestehen. Auch im Pazifik hat Obama eine stärkere Präsenz angeordnet. Die obersten US-Generäle hatten vor wenigen Tagen gewarnt, sie könnten den Herausforderungen mit den bisherigen Budgets nicht gerecht werden.
Obamas Plan sprengt aber die Grenzen des sogenannten Sequesters. Das seit 2013 geltende Sparprogramm ist wegen seiner planlosen Rasenmähermethode bei beiden Parteien unbeliebt. Die Republikaner, denen das Militär traditionell besonders am Herzen liegt, wollen zusätzliche Ausgaben fürs Pentagon aber mit Einsparungen bei den übrigen Ressorts wettmachen. Sie warfen dem Weißen Haus vor, auch langfristig nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten – tatsächlich würden die Fehlbeträge in Obamas Planung ab 2018 wieder steigen.
Die Regierung kontert, dass eine entsprechende Finanzierung nur durch harte Einschnitte bei den Sozialprogrammen zu erreichen wäre. Sie glaubt, dass sich das Problem erst angehen lässt, wenn die Rentenansprüche der Baby-Boomer-Generation überstanden sind. Obama selbst erklärte, eine Fortschreibung des Sequesters werde er nicht genehmigen. „Das wäre schlecht für unsere Sicherheit und schlecht für unser Wirtschaftswachstum.“ Einer einseitigen Befreiung des Militärs erteilte er eine Absage.
