Seit fünf Jahren gehörte der Gang durch das nordwestliche Eingangstor des Weißen Hauses für Jim Acosta zur Tagesroutine. Der CNN-Reporter zeigte dem Secret-Service-Mann bei der vorgelagerten Sicherheitskontrolle seinen postkartengroßen Hausausweis und konnte passieren. Doch als der prominente Journalist mit den Gesichtszügen des jungen George Clooney am Mittwochabend zu einer Live-Schalte eilen wollte, wurde er unerwartet gestoppt. Ein Beamter forderte die Herausgabe des Ausweises und zog ihn auf Anweisung der Regierung ein. Profi Acosta hielt die Szene in einem wackligen Handy-Video fest. „Ich weiß, Sie können nichts dafür“, sagt er dem Uniformierten höflich.
Beispiellose Aktion
Genauso ist es. Kein Geringerer als der US-Präsident dürfte nämlich hinter dieser beispiellosen Aktion stehen. Stunden zuvor hatte er sich mit Acosta in einer Pressekonferenz ein wildes Wortgefecht geliefert. „Sie sind eine unverschämte Person. Sie sind ein Volksfeind“, hatte Donald Trump dem 47-Jährigen zugerufen. Anschließend warf Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Journalisten vor, die Hand einer Mitarbeiterin berührt zu haben, die ihm das Mikrofon entreißen wollte. Dass Acosta das Mikrofon festhielt und kurz mit seiner Rückhand den Oberarm der Praktikantin berührte, wird ihm nun vom Weißen Haus als Handgreiflichkeit ausgelegt. Als Beleg twitterte sie später ein offensichtlich bearbeitetes Video. Acostas Akkreditierung werde „bis auf Weiteres“ entzogen, erklärte Sanders. Damit kommt Acosta nicht mehr an seinen Arbeitsplatz und kann an den Regierungs-Pressekonferenzen nicht mehr teilnehmen.
Der massive Eingriff in die Pressefreiheit, gegen den Politiker und Vertreter von Journalistenorganisationen scharf protestierten, war der Höhepunkt eines der bemerkenswertesten Tage dieser Präsidentschaft. Obwohl sich Trump nach den Kongresswahlen, bei denen die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus eroberten, die Republikaner aber den Senat verteidigten, eigentlich als „großer Sieger“ präsentieren wollte, schaltete er bald auf einen extrem aggressiven Angriffsmodus um. Er drohte den Demokraten, beschimpfte und beleidigte mehrere Journalisten, feuerte seinen seit langem angezählten Justizminister Jeff Sessions und ließ seinem Lieblingsfeind Acosta den Ausweis entziehen.
„Trump versteht instinktiv die Macht des Selbstschutzes als politische Waffe“, sagte der ehemalige PR-Stratege Cliff Sims dem Nachrichtendienst Axios: „Andere würden versuchen, aus der Schusslinie zu kommen. Er nicht.“ Der Präsident handele nach der Devise: „Angst gebiert Loyalität.“ Und Trump sieht Angriff als die beste Verteidigung. „Hoffentlich wird der Umgangston jetzt etwas freundlicher“, gab er sich bei einer Pressekonferenz zuerst staatsmännisch und versöhnlich. Doch schon im nächsten Satz drehte er die Richtung und beklagte sich, die Medien würden Unwahrheiten über ihn verbreiten: „Ich habe jedes Recht zurückzuschlagen.“ So lösten sich am ersten Tag nach den schicksalhaften Kongresswahlen, denen ein hasserfüllter Wahlkampf Trumps mit rassistischen Untertönen vorausgegangen war, alle Hoffnungen auf eine politische Entspannung und überparteiliche Zusammenarbeit in nichts auf.
Frage zu Russland-Ermittlungen
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus las Trump zunächst von seinem Manuskript ab: „Jetzt ist die Zeit, parteipolitische Differenzen zurückzustellen. Ich würde gerne Einigkeit sehen.“ Bei der Regulierung der Arzneipreise, beim Umweltschutz und einem Infrastrukturprojekt gebe es gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Demokraten. Doch kaum wurde ihm die erste Frage zu den Russland-Ermittlungen gestellt, änderte er seinen Ton. Eine Journalistin wollte wissen, wie er auf Untersuchungen durch den Kongress reagieren würde. „Wenn das passiert, machen wir das Gleiche, und die Regierung kommt zum Stillstand. Und ich werde sie (die Demokraten, Anm. d. Red.) dafür verantwortlich machen“, konterte der Präsident.
Anschließend zog er namentlich über alle republikanischen Politiker her, die sich von ihm im Wahlkampf distanziert hatten. „Mia Love hat mich nicht geliebt“, verulkte er eine republikanische Kongressabgeordnete aus Utah: „Und sie hat verloren. Tut mir leid, Mia!“ Beobachter werteten die Forderung nach einer Einstellung der rechtsstaatlichen Untersuchungen wie auch die Bloßstellung eigener Parteifreunde als kaum versteckte Drohungen.
