Nach zwölfjährigem Streit um das Kernwaffen-Programm des Iran haben die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) am gestrigen Montagmorgen endlich die erlösende Nachricht nach Brüssel geschickt: „Alles in Ordnung, sämtliche Bedingungen sind erfüllt worden.“ Teheran hat sich an alle Absprachen des historischen Durchbruchs vom November gehalten. Es wurden keine neuen Zentrifugen installiert, die Anreicherung von Uran auf über fünf Prozent wurde eingestellt. Die Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak sowie an der Urananreicherungsanlage in Natans ruhen. Bestände von hoch angereichertem Uran werden bereits stufenweise in Brennstäbe umgewandelt oder verdünnt. „Das ist ein wichtiger Tag in unserem Streben, sicherzustellen, dass das Atomprogramm des Iran friedlich ist“, betonte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton.
Nur wenige Stunden später erlösten die 28 Außenminister der EU den Iran dann auch von einigen Auflagen, die im Laufe der letzten Jahre immer schärfere Ausmaße angenommen hatten. Ab 1. Februar darf Teheran wieder petrochemische Produkte in die EU einführen, die Höchstgrenzen für Überweisungen in den Iran wurden verzehnfacht. Bestehen bleibt allerdings das Importverbot von iranischem Rohöl in die EU. Doch schon in wenigen Tagen dürfen Tanker unter europäischer Flagge wieder Öl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei transportieren. Washington wird am gleichen Tag rund 3,1 Milliarden Euro freigeben, die auf amerikanischen Banken eingefroren worden waren. Europas Geldinstitute sollen schrittweise folgen. Insgesamt wird das einbehaltene Vermögen Teherans im westlichen Ausland auf rund 92 Milliarden Euro geschätzt.
In einem halben Jahr werden die noch bestehenden Sanktionen erneut überprüft und im Falle einer weiteren Kooperation des Iran mit den 5+1 Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) weiter zurückgenommen. „Wir haben es tatsächlich geschafft und einen neuen Weg eingeschlagen, der zur völligen Beilegung des Konfliktes führen kann“, hieß es am Montag aus dem Kreis der EU-Außenminister.
„Der Atomstreit und die Sanktionen waren ein Eisberg, der heute endlich zu schmelzen beginnt“, sagte Irans Atomchef Ali Akbar Salehi am Montag im Staatsfernsehen. Die Lockerung der Sanktionen und der iranische Verzicht auf die Hochanreicherung von Uran sowie auf die Installation weiterer Zentrifugen zur Anreicherung sollen die Voraussetzung für Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomkonflikts schaffen.
Nach Angaben der IAEA wird die Behörde künftig im Iran vier statt zwei Inspektoren beschäftigen. Die Anreicherungsanlage in Natans soll täglich besucht werden. Berichte über die Einhaltung der Vereinbarung vom November in Genf sollen künftig monatlich vorgelegt werden. Mit Informationen von dpa
