SPD und Linke in Hessen sehen Klärungsbedarf bei der Rolle von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in der Atomaffäre um das Kernkraftwerk Biblis. Die Oppositionsfraktionen kündigten am Freitag an, Pofalla vor den entsprechenden Untersuchungsausschuss zu laden. Befragt werden soll dieser zu einem Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem damaligen Vorstandschef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Nach Darstellung des ARD-Magazins „Monitor“ hat erst dieser Schriftwechsel RWE und anderen Energiekonzernen den Weg zu Schadensersatzklagen gegen den Bund und die Länder eröffnet.

Die Versorger fordern 882 Millionen Euro, weil nach dem Atomunglück in Fukushima 2011 die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet wurden. Allein für Biblis verlangt RWE 235 Millionen Euro. Weil die hessische Stilllegungsverfügung fehlerhaft war, haben Richter den Anspruch auf Schadensersatz anerkannt.

Bouffier habe im Juni 2011 kurz vor Auslaufen des Moratoriums an Großmann geschrieben, bestätigte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. In dem Brief stand, dass ein genereller Atomausstieg komme und Biblis deshalb nicht wiederangefahren werden sollte; Hessen würde gegen ein Wiederanschalten von Biblis vorgehen. Dies sei aber nicht rechtsverbindlich, sondern ein „politisches Schreiben“ gewesen.

„Der Vorwurf, dass mit dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 13. Juni 2011 den Energieversorgungsunternehmen eine Möglichkeit verschafft werden sollte, gegen das Moratorium zu klagen und so Schadensersatz vom Staat zu fordern, ist abwegig“, sagte der Sprecher.

„Monitor“ berichtet nun, dass ein Schreiben des damaligen RWE-Chefs Großmann an Bouffier vorangegangen sei. Großmann habe ausdrücklich darum gebeten, dass der Hesse seine Position schriftlich darlegt. Auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe RWE einen solchen Brief aus Hessen zugesagt. Foto: dpa