Wenn von 19 Finanzministern des Euro-Raums mehr als die Hälfte zu Beginn einer Sitzung „die Fortschritte der letzten zwei Wochen“ loben, ist das ein Zeichen dafür, dass man tatsächlich vorangekommen ist. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele andere taten genau das, als sie am Dienstag in Brüssel zur Lösung der Griechenland-Krise tagten. Schäuble ging sogar noch weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine Einigung im Grundsatz erreichen.“
Athen kann endlich wieder hoffen. 21,4 Milliarden Euro des dritten Rettungspaketes über insgesamt 86 Milliarden sind inzwischen ausgegeben. Spätestens im Juli muss die nächste Tranche fließen, um Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationale Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Sie soll 10,3 Milliarden Euro erreichen, wie am Rande des Treffens zu hören war. Erst am Wochenende hatte das griechische Parlament die letzten Auflagen erfüllt: Weitere Sparmaßnahmen, die 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen, wurden verabschiedet. Unter anderem wird am 1. Juni die Mehrwertsteuer auf Getränke und viele Lebensmittel von 23 auf 24 Prozent angehoben.
Die Preise für Heizöl, Internet, Mobiltelefone, Zigaretten und Alkohol steigen. Sogar Kaugummis kosten dann mehr. Touristen müssen ab 2018 eine Übernachtungspauschale bezahlen.
Die Geldgeber zeigten sich zufrieden. Ein paar technische Details müssen wohl noch geklärt werden, dann können die 19 nationalen Parlamente (darunter der Bundestag) die Auszahlung absegnen. Aufatmen auch im Kreis der Finanzminister.
Doch das Wort vom „Durchbruch“ mochte noch niemandem wirklich über die Lippen kommen. Denn die Beschlüsse aus Athen reichen dem IWF nicht, um endlich seinen Teil am dritten Rettungspaket zu übernehmen. „Es ist aber keine Option, ohne den IWF weiterzumachen“, betonte Dijsselbloem und auch Schäuble unterstrich, dass es ohne den Washingtoner Fonds „kein Programm geben wird“. Der fordert aber nicht nur von Athen Zusagen, sondern auch von den Euro-Partnern. Die sollen umfassende Schuldenerleichterungen zustimmen.
Schon am Wochenende waren die Details durchgesickert. Demnach will der IWF Athen erlauben, mit den Rückzahlungen der insgesamt drei Kredite mit insgesamt rund 330 Milliarden Euro erst 2040 zu beginnen. 2080 sollen dann alle Schulden beglichen werden. Der Zinssatz wird auf 1,5 Prozent gesenkt. Ziel soll es sein, den Schuldenberg erkennbar zu senken, damit das Land schnell an den Kapitalmarkt zurückkehren kann.
Für viele Euro-Länder sind solche Erleichterungen „denkbar“, wurde betont. „Aber sie müssen auch politisch durchsetzbar sein“. Soll heißen: Es gibt keinen Schuldenschnitt, was einem Verzicht auf geliehenes Geld gleichkäme, sondern lediglich eine Streckung der Darlehen.
