Die SPD fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, so rasch und umfassend wie möglich zu den neuesten Berichten über Fehler, Versäumnisse und Defizite beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu nehmen, lehnt aber die Forderung von FDP und AfD nach Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Dies sei „der falsche Weg“, sagte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, gegenüber dieser Redaktion. „Bis der arbeitsfähig ist, vergehen Wochen.“ Die SPD unterstütze vielmehr die Forderung, dass der Innenausschuss des Bundestags „sich zeitnah in einer Sondersitzung“ noch einmal mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle der Behörde befassen.
An Fragen herrsche kein Mangel, so Lischka. „Wann wusste wer über die Angelegenheit Bescheid? Warum gab es offensichtlich Mängel im Kontrollsystem? Wie werden diese ausgeräumt?“ Innenminister Seehofer müsse „jetzt selbst dafür sorgen, dass Schwachstellen im Bamf unverzüglich abgestellt werden.“
Baldige Sondersitzung des Innenausschusses
Auch die Unionsfraktion befürwortet eine baldige Sondersitzung des Innenausschusses. „Wir haben selbst das größte Interesse daran, dass die Vorgänge um Asylentscheidungen in Bremen vollständig aufgeklärt werden“, sagte der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg. „Wir wollen ein Bamf, das effizient und ebenso qualitativ gut arbeitet.“ Die von Innenminister Seehofer angekündigte Überprüfung durch den Bundesrechnungshof sei „genau richtig“. Dieser sei „unabhängig und insbesondere dazu befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken“. Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, stehe man auch dem offen gegenüber“, so Middelberg.
Bislang haben sich die FDP und die AfD für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Damit er eingesetzt werden kann, muss noch eine weitere Fraktion einem entsprechenden Antrag zustimmen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung, die Vorgänge beim Bamf durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Die Liberalen hätten andere Motive als die AfD: „Die AfD will aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen. Wir möchten sie lösen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt“, sagt er im Interview.
Offenbar wusste die Zentrale früh Bescheid
Die Grünen machten ihre Entscheidung vom weiteren Verhalten Seehofers abhängig. Er müsse Zugang zu allen Informationen geben, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg. Wichtiger sei es allerdings, Reformen beim Bamf anzugehen. Dies sei auch das Ziel der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses „Wir wollen wissen, um was für Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten es sich in den mittlerweile 13 Außenstellen handelt“, so Amtsberg. Und es müsse sichergestellt sein, dass man sich nicht nur Unregelmäßigkeiten bei den positiven Entscheidungen ansehe, sondern auch bei den Ablehnungen. „Egal in welche Richtung: Die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen steht zur Disposition und das kann sich der Rechtsstaat nicht leisten.“
Wie am Pfingstwochenende bekannt wurde, weisen interne Mails darauf hin, dass die Bamf-Zentrale schon sehr früh von den fragwürdigen Vorgängen in der Bremer Außenstelle gewusst habe, aber nur widerwillig aufklären wollte. Die Prüfung solle „geräuschlos“ geschehen, schrieb der zuständige Abteilungsleiter im Februar 2017, er wolle nicht, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“. Ein Sprecher des Bamf bestätigte zwar die Echtheit der Mails, verwies aber darauf, dass Amtschefin Jutta Cordt diese Mails nicht erhalten habe.
