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ATHEN
Antonis Samaras wirbt im Ausland um Vertrauen
Von unserem Korrespondenten Gerd Höhler
 |  aktualisiert: 11.12.2019 20:02 Uhr

Griechenlands Premier Antonis Samaras gönnt sich und seiner Regierungsmannschaft keine Pause. Bereits am Mittwoch, am ersten Arbeitstag des neuen Jahres, rief er das Kabinett zusammen. Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel traf zwar die dringend benötigte Kreditrate von 34,3 Milliarden Euro in Athen ein. Aber für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder von 18,2 Milliarden, die im ersten Quartal erwartet werden, muss Griechenland weitere Auflagen umsetzen – darunter die Verabschiedung der neuen Steuergesetze, die Reorganisation der Finanzverwaltung, eine Verwaltungsreform, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen.

Samaras weiß aber: Neben der zügigen Umsetzung dieser Reformaufgaben muss er 2013 auch daran arbeiten, das in den vergangenen Jahren schwer erschütterte internationale Vertrauen in sein Land zurückzugewinnen. In dieser Hinsicht hat er in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit zwar bereits beachtliche Fortschritte erzielt, vor allem in den Beziehungen zu Deutschland und auch im persönlichen Verhältnis zu Angela Merkel. Am Ziel ist Samaras aber noch nicht. Die während der Feiertage aufgekommene Affäre um den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der die Daten einer Steuer-CD manipuliert haben soll, um Verwandte zu decken, scheint einmal mehr das Negativimage Griechenlands zu bestätigen und bringt die Regierung in Zugzwang.

Samaras will die Affäre möglichst schnell politisch und strafrechtlich aufarbeiten – auch um dem Ausland Entschlossenheit im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu demon-strieren. Der frühere Außenminister Samaras gefällt sich auch als Premier in der Rolle des Chefdiplomaten seines Landes. Am 8. Januar wird er in Berlin erwartet – Auftakt zu einer kleinen Weltreise, die den Premier in den kommenden Wochen nach Washington, Moskau, Peking und Doha, die Hauptstadt des Emirats Katar führen soll. Vor allem bei den Besuchen in China, Russland und Katar geht es um Investitionen. China hat sich mit dem staatseigenen Logistikkonzern Cosco bereits in Griechenland engagiert. Cosco betreibt in Piräus seit 2010 seinen größten Containerhafen außerhalb Asiens. Das Projekt gilt als Paradebeispiel einer trotz Krise erfolgreichen ausländischen Investition in Griechenland. Russische Investoren zeigen Interesse an der geplanten Privatisierung der staatlichen griechischen Gasgesellschaft Depa und des Bahnbetreibers Trainose. Katar gilt als Interessent für ein anderes großes Privatisierungsprojekt, die Nutzung des früheren Flughafengeländes Hellinikon bei Athen.

Samaras hat die ausländischen Investitionen und Privatisierungen zur Chefsache gemacht. Der Premier weiß: Das sind die Schlüssel, wenn Griechenland 2013 die Talsohle der Rezession hinter sich lassen will. Davon hängt auch das Schicksal seiner Koalitionsregierung ab. In seiner Neujahrsansprache sagte Samaras zwar: „2012 war ein sehr schwieriges Jahr, und 2013 wird nicht einfach werden.“ Der Regierungschef versuchte dennoch, seinen Landsleuten Mut zu machen: „2012 standen wir am Abgrund der Katastrophe und drohten in die Tiefe zu stürzen – 2013 machen wir den Sprung in die Zukunft!“

 
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