Eva Lohse erwartet sich vom Bund-Länder-Treffen am heutigen Donnerstag zur Flüchtlingskrise eine zügige Beschlussfassung, eine Beschleunigung der Asylverfahren und die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder. Die Integration der Flüchtlinge hält die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen für eine große gesellschaftliche Herausforderung.

Eva Lohse: Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Doch wir tragen auch große Verantwortung, Menschen, die vor Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung geflohen sind und Schlimmes hinter sich haben, in ihrer Not zu helfen. Deshalb finde ich es schwierig, Zahlen zu nennen, die wir bewältigen können. Deutschland kann viel leisten, aber wir brauchen auch dringend eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU. 120 000 Flüchtlinge nach Quoten zu verteilen, ist ein Anfang dafür. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Wir brauchen in Europa stärkere Solidarität. Das ist eine ungeheuer wichtige Bewährungsprobe für die EU.

Lohse: Größere Städte nehmen natürlich schon jetzt wegen ihrer höheren Einwohnerzahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als kleinere Städte oder Gemeinden. Es gibt nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ein Teil der Kommunen stößt aber in der Tat bereits an Belastungsgrenzen. Deshalb brauchen wir rasch stärkere Unterstützung durch Bund und Länder, die uns Entlastung verschafft.

Lohse: Die Städte erwarten von Bund und Ländern vor allem, dass sie zentrale Punkte beschließen und sehr schnell umsetzen, die bereits vorbesprochen sind und mit denen die Kommunen vor Ort entlastet werden. Das heißt: Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen und die Länder müssen viel mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Beides ist dringend nötig, damit wir uns in den Kommunen um die Menschen kümmern können, die lange bei uns bleiben. Und die Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, müssen von den Ländern konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Lohse: Wir rechnen damit, dass der Bund seine bisherige Hilfszusage von weiteren drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel aufstocken wird. Das ist auch unbedingt nötig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Bei den Kosten müssen wir unterscheiden zwischen der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und der anschließenden Integration. Denn wir müssen zum Beispiel die Kinder ja auch in Kitas und Schulen aufnehmen und brauchen Wohnungen für die Familien. Insgesamt hält der Städtetag im kommenden Jahr Kosten in einer zweistelligen Milliardenhöhe für möglich. Aber wir erwarten nicht nur stärkere Unterstützung vom Bund, sondern auch von den Ländern. Sie müssen das Geld des Bundes an uns weitergeben und sie müssen auch ihre eigene finanzielle Verantwortung zur Entlastung der Kommunen wahrnehmen.

Lohse: Turnhallen halte ich nur als Übergangslösung im Notfall für vertretbar. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass beispielsweise Sportangebote ausgedünnt werden, weil in Turnhallen Flüchtlinge untergebracht werden. Die Menschen in unseren Städten müssen mit den Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, klarkommen können.

Lohse: Das glaube ich nicht. Wir stehen vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Euphorie ist da meiner Meinung nach genauso wenig angebracht wie das Schüren von Ängsten, sondern wir müssen die Probleme lösen, die anstehen. Sozialer Sprengstoff entsteht dort, wo Probleme ignoriert werden und wo die Menschen den Eindruck haben, dass sie mit ihren Ängsten und Sorgen nicht gehört werden. Das darf nicht passieren.

Lohse: Alleinerziehende Mütter haben es auf dem Wohnungsmarkt jetzt schon schwer. Wir wollen vermeiden, dass es auf angespannten Wohnungsmärkten zu einer Konkurrenzsituation zwischen Alleinerziehenden, Geringverdienern und Flüchtlingen kommt. Das geht nur, wenn wir mehr kostengünstige Wohnungen bauen.

Lohse: Wir fangen ja nicht bei null an. Aber die Bauzeit der Wohnungen muss natürlich bedacht werden. Allerdings ist in einigen Ballungsräumen schon jetzt günstiger Wohnraum knapp. Deshalb sollten Bund und Länder ihre Mittel von derzeit rund zwei Milliarden Euro jährlich für die soziale Wohnraumförderung mindestens verdoppeln, damit genügend bezahlbare Wohnungen für alle Menschen mit niedrigen Einkommen entstehen – nicht nur für Flüchtlinge.

Eva Lohse

Seit Januar 2002 ist Eva Lohse Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen. Im Juni wurde die promovierte Juristin, Mutter zweier Töchter und seit 1987 Mitglied der CDU, zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt. Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz gehörte sie als Verantwortliche für „demografischen Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales“ dem Schattenkabinett von Spitzenkandidatin Julia Klöckner an. Seit 2006 ist die 59-Jährige überdies stellvertretende Vorsitzende des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein Neckar und seit 2012 auch Vizepräsidentin des Sparkassen- und Giroverbandes. FOTO: Arno Burgi, dpa