Wegen der schwierigen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Doha befürchtet Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Vertagung zentraler Punkte. „Ich bedauere, dass es wahrscheinlich in zwei Bereichen, nämlich bei Finanzen und Reduzierung der Treibhausgase, nicht schon jetzt zu verbindlichen Zahlen kommen wird“, sagte Altmaier am Freitag in Katars Hauptstadt. „Wir kämpfen bis zur letzten Minute um Fortschritte.“ Für neue Klimaschutzzusagen werde man aber „möglicherweise noch ein oder zwei Konferenzen brauchen“. Dennoch rechnete er mit langwierigen Verhandlungen, womöglich bis in den Samstag hinein.
Trotz der mageren Fortschritte wollte er nicht von einem Scheitern sprechen: „Es zeichnet sich ab, dass wir eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bekommen. Das ist zunächst einmal ein ganz wichtiges Signal der Bereitschaft der Europäer und einiger anderer Länder.“ Bei einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wollen aber nur Staaten mitmachen, die zusammen 15 Prozent der globalen Emissionen verursachen.
Weltklimavertrag bis 2020
Umstritten ist, was die anderen Staaten in der Zeit bis 2020 beisteuern – erst dann soll es einen Weltklimavertrag mit festen Minderungsvorgaben für alle geben.
Altmaier sprach von einem Zwischenerfolg. „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, auch innerhalb der EU in den nächsten Monaten unser Klimaziel so anzupassen, dass daraus eine ehrgeizige Politik erkennbar wird“, sagte der Minister. Aus seiner Sicht sei das eine Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020, anstelle des von der EU eingebrachten Minus von 20 Prozent gegenüber 1990. „Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen, nicht nur in Doha, sondern auch über Doha hinaus.“ In Deutschland sperrt sich allerdings der Koalitionspartner FDP, auf EU-Ebene Polen.
Die EU-Unterhändler hätten in den vergangenen Tagen viel Zeit darauf verwandt, zu gemeinsamen Positionen zu kommen, sagte Altmaier. „Das ist ein Wert an sich, dass Europa nicht auseinanderfällt.“ So sei etwa beim Streit um ungenutzte Emissionsrechte ein Kompromiss in der EU gefunden worden.
Club der Energiewendestaaten
Länder wie Polen, die in den vergangenen Jahren weniger CO2 in die Luft gepustet haben, als sie nach dem Kyoto-Protokoll gedurft hätten, wollen ihre überschüssige „heiße Luft“ als CO2-Gutschriften für die Zeit nach 2013 behalten. Der neue Kompromiss sehe vor, dass sie diese Rechte zu Hause anrechnen dürfen. Für den Verkauf an andere Länder gebe es dagegen Restriktionen.
Altmaier kritisierte, dass 194 Staaten in zweiwöchigen Verhandlungen bis Freitag noch keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht hätten. „Ich halte solche Megakonferenzen nicht für überflüssig, aber ich halte sie für dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig“, betonte Altmaier.
Der Minister will Anfang 2013 einen Club der Energiewendestaaten gründen. Derzeit hätten bereits 118 Länder eigene nationale Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien.
