Monatelang hatten seine Emissäre in Berlin antichambriert. Die Antwort war stets die gleiche – wenn ein neues Parlament gewählt ist, kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kommen. Erst als das Verfassungsgericht im März das Wahlgesetz kassierte und damit das Votum für die Volksvertretung auf unabsehbare Zeit blockierte, lenkte Berlin ein. Auf der Investorenkonferenz in Scharm el-Sheikh überbrachte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die lang ersehnte Einladung von Angela Merkel, die den heiklen Gast nun am Mittwoch im Kanzleramt zu Gespräch und Mittagessen empfängt. Zuvor beginnt der Tag mit dem offiziellen Zeremoniell vor Schloss Bellevue. Hausherr Joachim Gauck hat bereits wissen lassen, dass er mit Al-Sisi einen offenen und kritischen Dialog führen werde.
Denn an politischen Spannungen zwischen beiden Seiten mangelt es nicht. Berlin kritisiert die maßlose Hetze gegen Muslimbrüder, regimekritische Journalisten, Demokratieaktivisten und unabhängige Gewerkschafter. Bei seinem Vorbereitungsbesuch in Kairo machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier keinen Hehl daraus, dass ihm die gegenwärtigen Zustände in Ägypten nicht gefallen. Extremismus gedeihe dort, wo Menschen von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen seien, sagte er nach seinem Treffen mit Al-Sisi. Mit militärischen und polizeilichen Mitteln allein sei der Terror nicht zu besiegen.
Und so ist es kein Wunder, dass die ägyptische Seite in Berlin vor allem auf die Kontakte zu Wirtschaftsminister Gabriel und die deutschen Unternehmen setzt. Am Mittwochabend spricht Sisi bei einem Empfang der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission zu rund 120 Spitzenmanagern. Am Donnerstag frühstückt er im Hotel Adlon mit den Herren von Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus. Der Siemens-Vorstand erhält sogar eine Extra-Audienz. Schließlich soll der Konzern in Ägypten ein Großkraftwerk sowie eine Fabrik für Windkraftrotoren im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro bauen.
Dagegen kommt der Ex-Feldmarschall im Dauerstreit um die Konrad Adenauer Stiftung mit leeren Händen. Der damalige Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Einrichtung wurde im Juni 2013 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft, eine Mitarbeiterin zu zwei Jahren verurteilt.
Üble Menschenrechtslage
Man sei sich der Bedeutung dieses Konflikts für die deutsche Seite absolut bewusst und gebe einer Lösung hohe Priorität, versuchte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry im Vorfeld abzuwiegeln. Die Exekutive habe verschiedene Wege eingeschlagen, um den Fall aus der Welt zu schaffen, erläuterte er. Doch offenbar ohne Erfolg. Denn es schält sich immer mehr heraus, dass dem starken Mann Sisi die Justiz und die Polizei – neben der Armee die beiden anderen Säulen seines Machtkartells – zunehmend entgleiten. Einerseits braucht er das brutale und unerbittliche Vorgehen der Richter und Prügelpolizisten, um seine Macht abzusichern. Andererseits lasten das Todesurteil gegen seinen Vorgänger Mohammed Mursi, die zahlreichen Massentodesurteile, die Abertausenden politischen Gefangenen sowie die Foltertode in Haftanstalten schwer auf der internationalen Reputation Ägyptens.
Das wurde vor zwei Wochen schlagartig deutlich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Treffen mit Al-Sisi wegen der üblen Menschenrechtslage am Nil absagte. Am Wochenende prangerte jetzt sogar der bisher handzahme „Nationale Rat für Menschenrechte“ (NCHR) die Zustände in den Gefängnissen und Polizeiwachen an. Die Zellen seien teilweise zu 400 Prozent überbelegt. Der Foltertod von Häftlingen sei „ein Phänomen, das nach 2011 verschwunden war, und nun wieder ein Comeback hat“, heißt es in dem Bericht, der die Zahl der Toten seit der Machtübernahme Al-Sisis auf mindestens 2500 beziffert.
