
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Großer Wahlsieger ist dagegen ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, das der religiösen Führung und dem Klerus nahesteht. Die Konservativen steuern nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf eine Dreiviertelmehrheit unter den 290 Abgeordneten zu, wie die iranischen Staatsmedien am Sonntag berichteten.
Erwartet wird, dass Ahmadinedschad Kurskorrekturen in den verbleibenden 16 Monaten seiner Amtszeit vornehmen muss. Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, beeinflusst das Wahlergebnis weder die Atomgespräche mit dem Westen noch die damit verbundenen Sanktionen. Ein großer Gewinner ist Parlamentspräsident Laridschani. Der frühere Unterhändler in den Atomgesprächen hat jetzt gute Chancen, seinen erbitterten Feind Ahmadinedschad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen.
Die Parlamentswahl war der erste große Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung soll nach Angaben des Innenministeriums bei rund 64 Prozent liegen. Die Opposition nannte die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Es habe weder eine faire Abstimmung noch die von den Behörden verkündete hohe Wahlbeteiligung gegeben, teilte die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran mit.
Die Parlamentswahl beendet vorläufig auch einen Richtungsstreit im Iran. Dabei ging es vereinfacht darum, wie islamisch die Republik Iran sein soll. Das Laridschani-Bündnis pflegt enge Beziehungen zum religiösen Führer und Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei. Die Konservativen werfen Mahmud Ahmadinedschad vor, er wolle mit einem nationalistischen Kurs die Macht des Klerus beschneiden. Der amtierende Präsident versucht, sich von Reformern und Konservativen abzugrenzen, die das politische Leben im Iran drei Jahrzehnte lang bestimmt haben.
Die iranische Opposition hatte vor der Abstimmung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Führer der Reformbewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Andere Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.
Die Verschiebung der Machtbalance im Iran wird sich nicht auf den bisherigen Kurs in den Atomgesprächen mit dem Westen auswirken. Die Entscheidungsgewalt liegt beim religiösen Führer Chamenei und dessen Beratern.