„Bitte setzt euch an einem Tisch zusammen“: Es war mehr als ein Appell, eigentlich sogar eine inständige Bitte, die das Europäische Parlament am Mittwoch nach Spanien und Katalonien schickte. Nach den Vorgängen vom Wochenende hatten die Volksvertreter der 28 Mitgliedsstaaten eilig eine Diskussion um ihr südliches Familienmitglied auf die Tagesordnung gesetzt.
„Alle schauen auf die Separatisten, die in Katalonien das Wort haben“, erklärte der Chef der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU). „Aber es geht auch um den Willen der übrigen Spanier, deren Rechtsordnung für alle gilt.“ Es sei nicht akzeptabel, dass „ein paar Katalanen“ das ganze Land offen zum Rechtsbruch aufforderten.
Einhellig verurteilte das EU-Parlament die Abstimmung vom Wochenende als undemokratisch. „Die meisten Katalanen sind zu Hause geblieben. Es gab keine Mindest-Wahlbeteiligung und kein Quorum, so etwas nennt man Manipulation oder Betrug“, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Dies führe zu einer „fatalen Spaltung in der katalanischen Bevölkerung – nicht nur in der spanischen“.
Gianni Pittella, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wurde ebenfalls deutlich: „Wir haben nur ein Wort, was wir den Konfliktparteien zurufen können: Halt!“ Denn eine einseitige Unabhängigkeit würde „alles noch schlimmer machen“.
Dennoch war auch deutliche Kritik zu hören. Zum einen am Konfliktmanagement des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy und seiner Strategie, mit schwer bewaffneten Soldaten gegen die Bürger Kataloniens vorzugehen. Aber auch an der Europäischen Kommission selbst. „Ginge es nicht um Spanien, sondern einen anderen Mitgliedsstaat, würden Sie viel konsequenter und radikaler durchgreifen“, hieß es von Rednern der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die als EU-kritisch gilt. „Dann würden wir lägst über Wirtschaftssanktionen reden.“
Eines zeigte die Diskussion im Plenum deutlich: Für ein aktives Eingreifen der EU in den Konflikt gibt es keine Unterstützung.
