Bayern wird erneut zur Drehscheibe für die Aufnahme von Flüchtlingen. Von Mitte November an lässt die Bundesregierung jeden Monat 500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland mit Chartermaschinen nach München einfliegen und zunächst für drei Tage in Erding unterbringen, von wo aus sie dann auf die Bundesländer verteilt werden.
„Unbegleitete Minderjährige reisen direkt mittels Linienflug in das aufnehmende Bundesland“ heißt es in einem Brief von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der der Redaktion vorliegt. Die Kosten für die Flüge sollen Griechenland und Italien übernehmen. Vor dem Abflug werden die Flüchtlinge durch deutsche Behörden überprüft – und zwar „vergleichbar mit den Überprüfungen im Rahmen eines Visumverfahrens“.
In der Union bahnt sich damit möglicherweise ein neuer Hauskrach an. Die Bundesrepublik sei eines der wenigen Länder, das auf Basis der EU-Ratsbeschlüsse noch Flüchtlinge aufnehme, kritisierte Singhammer gegenüber der Redaktion. „Wenn wir jetzt im großen Stil Menschen einfliegen, wird das eine Sogwirkung entfalten, wie wir sie schon einmal hatten, wie wir sie aber eigentlich nicht mehr haben wollten.“
Da bei den Betroffenen die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie in Deutschland als Asylbewerber anerkannt werden, „stellt sich dann natürlich auch die Frage des Familiennachzuges“. Gleichzeitig warnte Singhammer davor, der Türkei die umstrittene Visa-Freiheit zu gewähren. Sonst könnte schon bald eine nicht kalkulierbare Zahl von Kurden nach Europa fliehen – mit guten Aussichten, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Im sogenannten Umsiedlungsverfahren hat die Bundesregierung sich verpflichtet, 27 000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Gekommen sind bisher etwas mehr als 200 – vor allem Syrer, Iraker, Eritreer und staatenlose Palästinenser. Außerdem prüft de Maiziere nach eigenen Worten noch die Aufnahme von 13 500 Flüchtlingen aus der Türkei.
Unterdessen rechnet der Deutsche Städtetag derzeit mit ungedeckten Kosten für die Flüchtlingsversorgung von schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), verwies am Dienstag in Berlin auf die Lage in Bayern, welches nach dem Königsteiner Schlüssel 15,5 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen solle und demnach auch diesen Anteil an Kosten zu schultern habe. Dort fehlten schätzungsweise 350 Millionen Euro. Übertrage man dieses Ergebnis auf die anderen Bundesländer, ergebe sich ein Betrag von 2,3 Milliarden Euro. Maly betonte jedoch, dass es sich dabei lediglich um Schätzungen handle und dass für die kommenden Jahre kaum eine Prognose der anfallenden Kosten möglich sei.
