Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sowie ihre Integration in den Arbeitsmarkt könnte Bund, Länder und Gemeinden bis Ende des nächsten Jahres unterm Strich rund 50 Milliarden Euro kosten.

Auf diese Summe kommt das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) in einer aktuellen Studie. „Steuergelder in erheblichem Umfang sind erforderlich, um den Flüchtlingen eine Perspektive zur Integration bieten zu können“, schreiben die Autoren Tobias Hentze und Holger Schäfer. „Das verschärft den Druck auf die öffentlichen Kassen.“

Eine schnelle Integration möglichst vieler Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt sei aus diesem Grund „von zentraler Bedeutung“.

Die Ökonomen gehen in ihrer Prognose davon aus, dass nach den rund 1,1 Millionen Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland registriert wurden, in diesem Jahr rund 800 000 und im kommenden Jahr noch einmal rund 500 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Entscheidend für die Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt sei die Frage, wie viele von ihnen tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Nach ihren Schätzungen könnten dies Ende 2017 rund 2,2 Millionen Menschen sein.

Unter der Annahme, dass 80 Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden und dass rund 70 Prozent davon im erwerbsfähigen Alter sind, die mit einer Verzögerung von sechs Monaten wegen der Bearbeitung ihrer Asylanträge dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, rechnen die Forscher damit, dass in diesem Jahr nur rund 25 Prozent einen Arbeitsplatz finden, im kommenden Jahr könnten es 30 Prozent sein.

„Da die Mehrheit der Flüchtlinge damit zunächst arbeitslos sein wird und entsprechend Hartz IV in Form von Geld- und Sachleistungen beziehen wird, zieht dies erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen nach sich.“

Bei monatlichen Kosten von 1000 Euro für Unterbringung und Versorgung sowie für Investitionen wie Bau oder Herrichtung von Unterkünften summieren sich die staatlichen Ausgaben auf rund 17 Milliarden Euro in diesem und 23 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hinzu kommen Kosten für die Sprach- und Integrationskurse sowie für die Schul- und die Berufsausbildung, die vom Kölner Institut pauschal auf jeweils fünf Milliarden Euro in den beiden Jahren geschätzt werden, „sodass sich in der Summe Kosten der Flüchtlingshilfe von 22 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 28 Milliarden Euro im Jahr 2017 ergeben“, so das IW.

Dies ergebe die Summe von 50 Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinschaftlich aufzubringen hätten.

Zu einer ähnlichen Zahl war auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft gekommen, das in einer Simulation die jährlichen Kosten auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr, im ungünstigsten Fall sogar langfristig mit 55 Milliarden beziffert hatte. Die Kieler Forscher empfahlen der Politik, mit anfänglich höheren Kosten für eine schnellere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu sorgen. „Eine zusätzliche Förderung von jährlich 1000 Euro pro Flüchtling hätte zwar zunächst höhere Kosten zur Folge, würde sich jedoch nach wenigen Jahren auch bei einer nur geringfügig schnelleren Arbeitsmarktintegration auszahlen.“

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft verweist darauf, dass der Bund zwar im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro erzielte, der in diesem Jahr für die zusätzlichen Ausgaben zur Verfügung stehe, dennoch handle es sich dabei um einen Einmaleffekt, der 2017 nicht mehr zum Tragen kommen werde. Insofern kommen die Autoren der Studie zu einem düsteren Fazit: Das vorhandene finanzielle Polster in den öffentlichen Kassen werde „Stück für Stück“ aufgezehrt. „Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund insbesondere 2017 zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite erforderlich.“