Der 2013 vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist in seinem ersten Gerichtsverfahren am Dienstag einem Todesurteil entgangen. Das Gericht in Kairo befand den islamistischen Politiker für schuldig, für die Anwendung von Gewalt sowie Verhaftungen und Folterungen von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich gewesen zu sein und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. In anderen Verfahren droht Mursi weiterhin die Todesstrafe.
Viele Beobachter hatten bereits in diesem Prozess mit einem Todesurteil für Mursi gerechnet, weil ihm auch die Aufstachlung zur Ermordung von zwei Demonstranten und eines Journalisten vor dem Präsidentenpalast Anfang Dezember 2012 zur Last gelegt wurde. In diesem Punkt wurde Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef aber überraschend freigesprochen – ebenso wie seine 14 Mitangeklagten. Zwölf von ihnen – mehrheitlich führende Mitglieder von Mursis mittlerweile verbotenen Muslimbrüdern – erhielten ebenfalls eine 20-jährige Haftstrafe. Zwei weitere müssen für zehn Jahre ins Gefängnis.
Mursi, der eine weiße Häftlingsuniform trug, reckte in seiner vergitterten, schalldichten Glasbox beide Fäuste, als das Urteil verkündet wurde. Die anderen Angeklagten befanden sich in einer weiteren Box im Gerichtssaal der Polizeiakademie von Kairo. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der meisten Angeklagten kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Amnesty International sprach von einem „Zerrbild der Justiz“.
Gegen Mursi sind noch drei Verfahren anhängig, die mit einer Verurteilung zum Tode enden könnten. Dabei geht es zweimal um „Spionage“ des islamistischen Politikers und einmal um seinen Ausbruch aus dem Gefängnis während der Revolte 2011 gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak. Die Urteile in diesen Verfahren werden für Mai erwartet. Seit dem Putsch des Militärs im Juli 2013 gehen die Behörden mit aller Härte gegen die Muslimbrüder vor. Mehr als 1400 Pro-Mursi-Demonstranten wurden getötet, 15 000 weitere inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren Hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Proteste. Die UNO bezeichnete das Vorgehen als „beispiellos in der jüngeren Geschichte“. Kritik kam auch von Menschenrechtsgruppen. Bisher wurde wegen der gewaltsamen Proteste nach Mursis Sturz Mitte März ein Todesurteil vollstreckt.
Erst am Montag hatte ein Gericht in Kairo 22 Mursi-Unterstützer zum Tod verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im Juli 2013 in der Stadt Kerdasa bei Kairo eine Polizeiwache angegriffen und dabei einen Polizisten getötet zu haben. 14 von ihnen befinden sich in Haft, acht sind auf der Flucht. Unter den zum Tod Verurteilten ist auch der Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Ein Gericht sah es am vorvergangenen Wochenende endgültig als erwiesen an, dass er nach Mursis Sturz Angriffe plante, um das Land zu destabilisieren.
Auch Verfechter eines säkularen und liberalen Ägyptens, die 2011 am Sturz des Mursi-Vorgängers Mubarak beteiligt waren, erhielten bereits die Höchststrafe. Mubarak selbst wurde im vergangenen November vom Vorwurf freigesprochen, bei den Protesten gegen ihn die Tötung hunderter Demonstranten befohlen zu haben.
Nach Mursis Sturz kam der bisherige Armeechef und jetzige Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Zur relativen Milde des Urteils vom Dienstag erklärten Beobachter, Sisi wolle die durch die vielen Todesurteile ausgelösten Wogen glätten.
