Eigentlich sollte im April in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Doch Ende Februar erschütterte ein schweres Bahnunglück das Land, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Zwei Züge stießen frontal zusammen. Der Wahltermin wurde daraufhin abgesagt. Am Sonntag war es dann aber so weit. Eine Übersicht über alles rund um die griechischen Parlamentswahlen 2023 – das neue Wahldatum, die griechische Regierung, das griechische Wahlsystem und Prognosen zur Parlamentswahl– finden Sie hier.
Wann finden die Wahlen in Griechenland 2023 statt?
Nach dem Zugunglück kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, dass die Parlamentswahlen im Mai abgehalten werden sollen. Der neue Wahltermin für die Parlamentswahl in Griechenland lautet: Sonntag, 21. Mai 2023.
Wahltermine, über die noch vor der Bahnkatastrophe in verschiedenen Medien berichtet wurden, waren der 9. April und der 23. April 2023. Planmäßig sollen die Wahlen spätestens bis Juli 2023 stattfinden. Dann endet das Mandat der aktuellen griechischen Regierung.
Seit dem Zugunfall steht Mitsotakis stark in der Kritik: Grundlegende Versäumnisse, was den Zustand der griechischen Bahn angeht, werden ihm vorgeworfen. Der griechische Verkehrsminister Kostas Karamanlis trat zurück, um im Namen der Regierung Verantwortung für das Unglück zu übernehmen.
Griechenland-Wahl 2023: Was sind die Ergebnisse?
Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 19 Uhr Ortszeit. Mit 40,8 Prozent ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klarer Sieger. Das gab das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Noch am Wahlabend schloss Mitsotakis eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren, und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er. Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden.
Die LinksparteiSyriza von Alexis Tsipras, die als aussichtsreichster Gegner galt, stürzte ab – sie erzielte nur 20,1 Prozent und damit rund elf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Von 59 Wahlbezirken konnten die Linken nur einen einzigen für sich gewinnen, der Rest ging an die Nea Dimokratia. Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament - neben den beiden großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, die Kommunistische ParteiGriechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.
Welches Wahlsystem hat Griechenland?
Griechenland ist eine parlamentarische Republik. Alle vier Jahre wird dort ein Parlament gewählt. Insgesamt werden dabei 300 Abgeordnete gewählt: 288 Abgeordnete aus 56 Wahlkreisen, 12 Abgeordnete über landesweite Parteilisten. Für den Einzug in das Parlament gibt es eine Drei-Prozent-Hürde für die Parteien. Ein oder eine Staatspräsidentin wird alle fünf Jahre vom Parlament gewählt.
Besonders ist in Griechenland auch: Für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren gibt es laut griechischer Verfassung eine Wahlpflicht. Sanktionen drohen allerdings nicht, wenn die Wahlpflicht nicht erfüllt wird. Es gibt rund zehn Millionen wahlberechtigte Griechinnen und Griechen.
Wer regiert derzeit in Griechenland?
Der Regierungschef in Griechenland ist Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er ist seit 2019 im Amt und Vorsitzender der Partei Nea Dimokratia. Seit der Wahl 2019 hat seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Staatsoberhaupt ist seit 2020 Staatspräsidenten Katerina Sakellaropoulou. Sie gehört keiner Partei an.
Wer sind die Kandidaten bei der Wahl in Griechenland 2023?
Der Spitzenkandidat der aktuellen Regierungspartei Nea Dimokratia ist Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Für ihn galt es, die absolute Mehrheit zu verteidigen, mit der seine Partei aktuell regiert. Sein Konkurrent ist der ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Vorsitzender der linksgerichteten Syriza. Tsipras war bereits von 2015 bis 2019 griechischer Ministerpräsident. Bei der Parlamentswahl im Juli 2019 löste Mitsotakis ihn ab.
Welche Parteien gibt es in Griechenland?
Diese Parteien sitzen seit den Parlamentswahlen 2019 im griechischen Parlament:
- Nea Dimokratia (ND): Mitte-rechts
- Synaspismós Rizospastikís Aristerás (Syriza): Links
- Kinima Allagis (Kinal/Pasok): Mitte-links
- Kommounistikó (KKE): Links
- Ellinikí Lýsi (EL): Rechts
- Μétopo Evropaikís Realistikís Anypakoís (MeRA25): Links
Umfrage: Wie waren die Prognose für die Parlamentswahl 2023 aus?
Seit dem Zugunglück sind die Umfragewerte für die Partei von Ministerpräsident Mitsotakis gesunken. Rund 10 Tage vor der Wahl ist die Regierungspartei Nea Dimokratianach Umfragen von GPO dennoch mit 37,2 Prozent der Stimmen aktuell die stärkste Kraft. Ein halbes Jahr vor der Wahl lag der Wert noch bei 36,5 Prozent. Auf Platz zwei liegt Syriza mit 30,4 Prozent, dahinter folgt das Klimabündnis Pasok mit 10,3 Prozent Zustimmung. Auf Platz vier liegt die kommunistische KKE mit 7,4 Prozent, auf Platz fünf folgt MeRA25 mit vier Prozent.
