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Berlin
AfD unter Verdacht: Der Staat muss die Demokratie schützen, bevor es zu spät ist
Geht der Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD zu weit? Es ist gut, dass Richter diese Frage in aller Öffentlichkeit behandeln. Urteil schon heute?
Björn Höcke.jpeg       -  Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Foto: Martin Schutt, dpa | Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Redaktion
 |  aktualisiert: 15.03.2024 02:52 Uhr

Kann man die Demokratie mit demokratischen Mitteln ins Wanken bringen oder sie sogar abschaffen? Und falls ja: Müssen dann nicht umgekehrt alle Mittel des Rechtsstaates genutzt werden, um sie zu schützen? Darum ging es, als die Deutschen nach dem Grauen des Dritten Reichs vor 75 Jahren ein möglichst sturmfestes Grundgesetz aufgeschrieben haben. Darum geht es auch heute.

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