Berlin
AfD unter Verdacht: Der Staat muss die Demokratie schützen, bevor es zu spät ist
Geht der Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD zu weit? Es ist gut, dass Richter diese Frage in aller Öffentlichkeit behandeln. Urteil schon heute?
Kann man die Demokratie mit demokratischen Mitteln ins Wanken bringen oder sie sogar abschaffen? Und falls ja: Müssen dann nicht umgekehrt alle Mittel des Rechtsstaates genutzt werden, um sie zu schützen? Darum ging es, als die Deutschen nach dem Grauen des Dritten Reichs vor 75 Jahren ein möglichst sturmfestes Grundgesetz aufgeschrieben haben. Darum geht es auch heute.
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