Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, kann sich Europa nicht mehr auf militärische Rückendeckung der Vereinigten Staaten verlassen. Der Ex-Präsident will Nato-Partner, die zu wenig in ihre Verteidigung investieren, selbst einem möglichen russischen Angriff schutzlos ausliefern. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Trump, er würde Moskau sogar "ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen".
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor Panik, sagte aber auch: "Die größte Gefahr der Politik Trumps geht davon aus, dass er immer wieder Zweifel sät an der Bereitschaft der USA, ihren Beistandsverpflichtungen für die Europäer nachzukommen. Wenn das über längere Zeit passiert, dann wirkt es wie eine Einladung an Wladimir Putin, uns mal zu testen, zum Beispiel in Estland."
Nato-Vertrag regelt die Beistandspflicht im Falle eines Angriffs
In Artikel 5 des Nato-Vertrages steht, dass die Mitglieder einen bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere Partner automatisch als Angriff auf das ganze Bündnis ansehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Beistand zu leisten. Trump würde die militärische Unterstützung der USA aber auch an finanzielle Bedingungen knüpfen. Deutschland hat sich zwar zum Nato-Ziel bekannt, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in seine Verteidigung zu investieren. Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist aber unklar, ob die Bundesregierung dieses Versprechen in den kommenden Jahren halten wird.
Das Weiße Haus reagierte prompt auf Trumps Provokation: "Zu Angriffen eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend", betonte ein Sprecher von Präsident Joe Biden. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche wächst die Nervosität. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler ist alarmiert. "Trump macht uns zu Freiwild", sagte sie unserer Redaktion und fügte hinzu: "Wir sind solche Äußerungen von Freunden nicht gewohnt, müssen uns aber wohl auf das Schlimmste einstellen, wenn Trump erneut Präsident werden sollte. Die einzige Konsequenz, die daraus folgen kann, ist: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung investieren."
Verteidigungspolitiker Florian Hahn: "USA wollen nicht mehr unsere Schutzmacht sein."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nimmt Trumps Drohung ernst. "Bei allem Wahlkampfgetöse, das unterstellt werden kann, muss auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos unsere Schutzmacht sein können und wollen", sagte er auf Nachfrage. Es könne sich schon bald rächen, dass die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden seien, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen", forderte Hahn.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, sieht das ähnlich: "Aufgrund der Bedrohung durch Putin an der Ostflanke ist es dringend geboten, Europas und vor allem Deutschlands Verteidigungsfähigkeit durch einen Kapazitätsausbau in der Rüstungsindustrie zu stärken, Munitions- und Ersatzteildepots endlich zu füllen und vermeintliche Friedensengel wie Sahra Wagenknecht und Alice Weidel als das zu enttarnen, was Sie eigentlich sind: Eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie und Sprachrohre von Autokraten wie Wladimir Putin."
