Schikanen, Drohungen und Nötigungen gehören seit Langem zum Handwerkszeug des Polit-Rüpels Donald Trump. Doch selten tritt der Ex-Präsident so offen auf wie nach seiner jüngsten Anklage wegen des Umsturzversuches bei der Wahl 2020. "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen!", schrieb er am Freitag auf seiner Propagandaplattform Truth Social in Großbuchstaben. Angesichts der Vielzahl der Zeugen aus seinem engsten Umfeld, die von den Ermittlern vernommen wurden und in einem Verfahren nun aussagen sollen, kann man das kaum anders als einen Versuch der Zeugeneinschüchterung im Mafia-Stil verstehen.
Entsprechend alarmiert ist Sonderermittler Jack Smith. Postwendend reichte er beim Gericht in Washington den Antrag auf eine Schutzverfügung ein, die eine öffentliche Verbreitung von Informationen aus dem Prozess durch den Angeklagten einschränken soll. Der Ankläger kündigte die Übergabe von umfangreichen Beweismitteln an Trumps Verteidiger an, die "sensible und vertrauliche Informationen" enthalten. Wenn der Ex-Präsident darüber online poste, könne dies "eine schädliche abschreckende Wirkung auf Zeugen oder negative Auswirkungen auf die faire Rechtspflege" in dem Fall haben, argumentiert Smith.
Trump schickte seine Anwälte am Sonntag in die Polit-Shows
Trump hat nun bis zu diesem Montagnachmittag Zeit, auf die geplante Anordnung zu reagieren. Am Sonntag schickte er schon einmal seine Anwälte in die Polit-Shows der großen amerikanischen Fernsehsender, um gegen den angeblichen Anschlag gegen sein Rederecht zu protestieren. Seine Kampagne behauptete in einer nach dem Tweet eilig versandten Presseerklärung, die Drohung habe sich keineswegs auf das Gericht oder auf Zeugen, sondern auf innerrepublikanische Kritiker bezogen und sei vom in der amerikanischen Verfassung verankerten Grundrecht auf freie Rede gedeckt.
Der Vorgang illustriert eine gewaltige Herausforderung des bevorstehenden, wichtigsten Strafverfahrens gegen Trump: Viele Zeuginnen und Zeugen seines Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in das Gegenteil zu verkehren und widerrechtlich im Amt zu bleiben, gehören zum inneren Zirkel des Ex-Präsidenten. Einige stehen immer noch auf seiner Gehaltsliste. Trump dürfte massiven Druck aufbauen, um deren belastende Aussagen zu verhindern. Deswegen verlangt Sonderermittler Smith unter anderem, dass Namen und Adressen nicht veröffentlicht werden dürfen.
Trump zu Pence: "You're too honest"
Einen kleinen Vorgeschmack auf Trumps Umgang mit Personen, die bis zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 extrem loyal zu ihm waren und nun zu einer Gefahr werden könnten, bekommt gerade sein Ex-Vize Mike Pence. Trump hatte seinen bis dahin geradezu unterwürfigen Stellvertreter nötigen wollen, die Stimmen der einzelnen Bundesstaaten nicht zu zertifizieren, was dieser verweigerte. "You're too honest" (Du bist zu ehrlich), soll Trump ihm daraufhin vorgeworfen haben. Dieses Zitat könnte in einem Verfahren eine wichtige Rolle spielen, denn es beweist, dass Trump sehr wohl um die Unwahrheit seiner Lüge vom Wahlbetrug wusste.
Lange hat Pence, der sich wie Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, eine direkte Konfrontation mit seinem früheren Chef vermieden. Nun erklärte er beim rechten Sender Fox, Trump habe ihn gedrängt, "die Wahl zu kippen". Das Zitat "Too honest" ließ er stolz auf seine Kampagnen-T-Shirts drucken.
Trump postet Tirade mit wilden Ausfällen
Trump reagierte umgehend. "Wow, am Ende ist es passiert", ätzte er auf seiner Propagandaseite Truth Social: "Der kleine Mike Pence, der als Gouverneur in Indiana vor dem Rausschmiss stand, bevor ich ihn zum Vizepräsidenten machte, ist auf die dunkle Seite gewechselt." Offenbar hätten diejenigen recht gehabt, die Pence immer schon als bösen Menschen bezeichnet hätten.
Ob sich Trump durch eine gerichtliche Anordnung von derartigen oder schlimmeren persönlichen Attacken und Drohungen abhalten lässt, ist fraglich. Das Gericht in Manhattan hatte in dem Schweigegeldfall schon eine ähnliche Auflage verhängt, nachdem er der Stadt mit "Tod und Zerstörung" gedroht hatte. Sein Ton ist seither kaum gesitteter geworden. Am Sonntagmorgen postete Trump eine Tirade wilder Ausfälle unter anderem gegen den "geistesgestörten" Sonderermittler Smith. Wie vor dem Sturm auf das Kapitol beginnt er derweil, seine Basis aufzupeitschen: "Ich hoffe, du schaust zu, Amerika! Unser Land wird zerstört!"
