Angesichts der schwindenden Hilfsbereitschaft wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für einen neuen Kraftakt des Westens zur Unterstützung der Ukraine. Was die amerikanischen und europäischen Verbündeten bisher zugesagt hätten, sei nicht genug, sagte er vor dem Abflug zu seiner dritten USA-Reise als Regierungschef. EU-Europa und die USA rief er gleichermaßen auf, ein "sehr klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. "Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird groß genug sein", ergänzte Scholz.
Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden. Die Ukraine verteidige sich mit allem, was sie habe, lobte der Kanzler. Damit sie dies aber auch weiterhin tun könne, brauche sie Unterstützung. "Und da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug. Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun." In den USA blockiert der Kongress derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket der Regierung.
Röttgen kritisiert "historisches Versagen" Europas
Die Union dagegen macht Scholz für die mangelnde Unterstützung mitverantwortlich. "Dass der Ukraine die Munition ausgeht und es keineswegs sicher ist, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, ist ein europäisches Versagen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber unserer Redaktion. "Bei allem Schrecken, der diesem Krieg innewohnt, hätte in der gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit die Stunde Europas liegen können. Aber der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt." Dass dies ausgeblieben sei, sei "ein historisches Versagen".
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien die USA als wichtigste europäische Sicherheitsmacht auf den Kontinent zurückgekehrt, betonte Röttgen. "Das war keineswegs selbstverständlich und ist in erster Linie Joe Biden zu verdanken, der so transatlantisch und proeuropäisch denkt und handelt, wie man es sich als Europäer von einem US-amerikanischen Präsidenten nur wünschen kann." Deutschland müsse aber auch mehr für seine eigene Sicherheit tun. Vom Besuch des Kanzlers in Washington erwarte er, so Röttgen, "den eindeutigen Nachweis, dass wir dies verstanden haben". Volle Auftragsbücher und eine Ausweitung der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie könnten ein solcher Nachweis sein, ergänzte er. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Italien hat am Donnerstag mit großer Mehrheit im Parlament den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen frei gemacht.
USA-Koordinator Link: Beziehungen zukunftssicher machen
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Michael Link (FDP), warb gegenüber unserer Redaktion dafür, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "zukunftssicher" zu machen. Er hebe bei seinen Gesprächen in den USA immer wieder hervor, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro dazu verwendet werde, "kritische Fähigkeitslücken" zu schließen. "Unsere Verlässlichkeit als Bündnispartner ist eng mit der Zeitenwende verknüpft, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt", sagte Link. Diese Botschaft werde Scholz auch in Washington unterstreichen. "Sie ist wichtig in beiden politischen Lagern." Ein russischer Sieg in der Ukraine würde Putin und andere autoritäre Regime nur ermutigen, die globale Ordnung weiter zu destabilisieren, warnte Link. "Daran haben auch die USA kein Interesse."
