Die EU-Außenminister sind zur Unterstützung der Ukraine zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte das am Montag mit. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Grüne) ist es der zweite Besuch in der Ukraine innerhalb weniger Wochen.
EU-Außenminister-Treffen in Kiew ist Premiere
Borrell teilte auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit, dass die 27 Außenminister der EU das erste Mal in der Geschichte zu einem gemeinsamen Treffen außerhalb der EU zusammenfinden. Im Fokus stehe die Solidaritätsbekundung zur Ukraine. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb der EU-Außenbeauftragte.
Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.
Worum soll es beim Treffen der EU-Außenminister in Kiew gehen?
Ein Thema bei dem Treffen in Kiew ist laut Borrell sein Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Er will von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist. Eine Entscheidung darüber werde es in Kiew aber nicht geben, wie der Spanier am Sonntag sagte. Bei einem solchen informellen Ministertreffen gehe es um politische Diskussionen.
Außerdem dürfte es bei dem Außenminister-Treffen um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Seit Juni 2022 ist das Land offiziell Beitrittskandidat. Die 27 EU-Staaten müssen allerdings noch einstimmig über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Baerbock war bereits im September in der Ukraine
Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Aus den meisten EU-Ländern reisten der Minister oder die Ministerin nach Kiew, aus dem wichtigen Nachbarland Polen war jedoch ein Vizeaußenminister angekündigt. Derzeit ist das enge Verhältnis der beiden Länder wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide belastet. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet. (mit dpa)
